Brüssel will einheitliche Maut für Europa

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte der „Welt am Sonntag“, sie werde Ende Mai entsprechende Gesetzesvorschläge machen. Ziel sei es, dass Autofahrer künftig alle Straßen in Europa nutzen könnten, ohne anhalten zu müssen.

Die Gebühren sollten nach einem „einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden, entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen“. Sie strebe eine streckenabhängige Maut in Europa an, sagte Bulc der Zeitung: Die Gebühren könnten nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer erhoben werden und danach, „wer wie stark die Umwelt belastet“.

Kritik

Die Einnahmen sollen demnach an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen. Einen Maut-Zwang soll es aber nicht geben. Die Kommissarin rechnet nach eigenen Angaben mit einer Einigung bis 2019.

In Deutschland hatte der Bundestag am Freitag die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Tarife

In Luxemburg und anderen Nachbarländern stößt die beschlossene Pkw-Maut auf zum Teil heftige Kritik. Für Autofahrer aus Luxemburg wird es neben der Jahresmaut (bis zu 130 Euro) auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach Größe und Umweltfreundlichkeit).

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Geldbuße

Statt an Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.