Brüssel glaubt nicht mehr an TTIP-Abschluss

Die EU-Kommission hält nach Angaben aus Kommissionskreisen einen Abschluss des transatlantischen Handels- und Wirtschaftsabkommens TTIP mit den USA unter der Obama-Regierung nicht mehr für wahrscheinlich. Die Kommission wolle deshalb den Zwischenstand des Abkommens so fixieren, dass man mit der nächsten US-Regierung an diesem Punkt weiterverhandeln könne und keinen völligen Neustart brauche, hieß es am Mittwoch. Es lohne, den Zwischenstand festzuhalten, weil man in einigen Bereichen durchaus Fortschritte mit den Amerikanern erreicht habe.

TTIP
Eine Freihandelszone vereinigt Staaten, die Hemmnisse für den Handel untereinander weitgehend abgeschafft haben. Der Wegfall von Zöllen sowie von „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 40 Prozent des Welthandels würde damit der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Durch eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks erhoffen sich die Befürworter deutliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten dagegen eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen. Die TTIP-Gegner machen sich zudem für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark.

Große Differenzen

Große Differenzen gebe es aber noch in den Bereichen Investitionsschutz und Schlichtungsverfahren sowie bei öffentlichen Ausschreibungen, hieß es weiter. Die EU-Kommission sei zudem zuversichtlich, dass das Handelsabkommen mit Japan noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, hieß es. Auf dem EU-Gipfel werde am Freitag generell über das Thema Handel gesprochen. Dabei werde es auch darum gehen, wie man das Ceta-Abkommen mit Kanada doch noch verabschieden könne.

Die EU-Handelsminister hatten eine Entscheidung am Dienstag verschoben, weil Rumänien, Bulgarien und Belgien noch Vorbehalte haben. Ceta soll auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden. Gelingt den 28 EU-Regierungen eine politische Einigung, müssten die EU-Handelsminister dies dann noch formell beschließen.

Vorschläge auf EU-Gipfel

Die EU-Kommission wolle auf dem Gipfel zudem Vorschläge präsentieren, wie die Union ihre handelspolitischen Instrumentarien schärfen kann. Dabei geht es etwa um eine Reform der Anti-Dumpingregeln. Derzeit gelten billige chinesische Stahlimporte als Problem für europäische Hersteller. Die USA könnten als Gegenwehr gegen als Dumping eingestufte Importe dabei sehr viel höhere Strafzölle verhängen als die EU, hieß es aus Kommissionskreisen.