Brexit – wie geht es weiter?

Die Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien haben Forderungen des EU-Parlaments nach einer zentralen Rolle bei den Brexit-Verhandlungen zurückgewiesen. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am Donnerstagabend in Brüssel, die Verhandlungen würden von der EU-Kommission und deren Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier geleitet. Der Europäische Rat habe die „politische Kontrolle“. Mit dem EU-Parlament solle es aber die „bestmögliche Kooperation geben“.

So hielten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien in einer Erklärung fest, dass Vertreter des EU-Parlaments zu „Vorbereitungstreffen“ des Europäischen Rates eingeladen werden. Zuvor hatte der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auf eine Beteiligung des Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen von Beginn an gepocht. Alles andere wäre ein „Akt der Unvernunft“. Das EU-Parlament müsse einem Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien schließlich zustimmen.

Spätestens am 31. März

Die Briten hatten in einer Volksabstimmung am 23. Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Die britische Premierministerin Theresa May will bis Ende März kommenden Jahres die Austrittserklärung abgeben. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. Bei einem informellen Treffen berieten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend im Anschluss an den EU-Gipfel ohne May über das Vorgehen nach Eingang des Brexit-Antrags. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ging es um „prozedurale Fragen“. Mit den Austrittsverhandlungen soll begonnen werden, sobald der Antrag der Briten eingegangen ist.

Spätestens am 31. März will Großbritannien die Austrittserklärung nach Artikel 50 der EU-Verträge nach Brüssel schicken, das hat die große Mehrheit der Abgeordneten aus Regierung und Opposition im Parlament beschlossen. Das wäre der Startschuss für die Verhandlungen, für die zwei Jahre Zeit ist. Premierministerin Theresa May muss aber zunächst eine Brexit-Strategie vorlegen. Sollte das oberste britische Gericht im Januar dem Parlament ein Vetorecht zusprechen, könnten die Abgeordneten die Regierung zwingen, einen inhaltlichen Fahrplan für die Verhandlungen festzulegen. Die Austrittserklärung könnte sich dann verzögern.

Chefunterhändler der EU soll der frühere Kommissar Michel Barnier sein, der auch schon einen Zeitrahmen genannt hat: Bis Herbst 2018 soll der Vertrag zum Austritt stehen, der Rest der zwei Jahre soll zur Ratifizierung bleiben. Nur die Trennung wird zunächst geregelt, die neuen Beziehungen zu Großbritannien erst danach. Das gehe gar nicht anders, sagt Barnier: Bis zum Austritt ist Großbritannien EU-Mitglied, danach Drittstaat.