Botschafter-Streit zugespitzt

Das Parlament in Sofia verlangte am Freitag von Staatspräsident Georgi Parwanow, 33 Botschafter weltweit abzuberufen, weil sie vor der Wende auch für die damaligen Geheimdienste tätig gewesen waren. Die betroffenen Diplomaten wurden aufgefordert, sich freiwillig zurückzuziehen. 13 von ihnen vertreten Bulgarien in EU-Staaten.

Damit spitzte sich der Konflikt der Regierung mit dem sozialistischen Staatschef Georgi Parwanow weiter zu. Dieser hatte die generelle Abberufung der umstrittenen Botschafter bereits abgelehnt und sich für individuelle Lösungen eingesetzt. Parwanow selbst hatte als Historiker vor der Wende mit den Geheimdiensten zusammengearbeitet.

Umstrittenes Dokument

„Diplomaten mit einer Zugehörigkeit zu den Strukturen der einstigen DS haben keinen Platz in den Auslandsvertretungen“, erklärte Außenminister Nikolaj Mladenow vor der Abstimmung über die Parlamentserklärung. Sie wurde mit einer breiten Mehrheit von 152 Stimmen der bürgerlichen Regierungspartei GERB, rechter und nationalistischer Parteien sowie der liberalen Türkenpartei verabschiedet. Nur die oppositionellen Sozialisten (Ex-Kommunisten) widersetzten sich dem „verfassungswidrigen Dokument“ mit 33 Stimmen.

Im Streit um die Spitzel-Botschafter hatte der für die Auslandsbulgaren zuständige Kabinettsminister, Boschidar Dimitrow, sein Amt bereits niedergelegt. Auch er war für die kommunistischen Geheimdienste tätig gewesen.