Es wurden weit mehr Leitungen angezapft als zunächst vermutet. Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz hat am Dienstag weitere Details über die BND-Spionageaffäre veröffentlicht: Endstelle A: Luxemburg – Carrier: P&T Luxemburg – Endstelle: Wien – Carrier Telekom Austria. Dies ist eine von elf Prioritäten des BND, der im Auftrag der NSA Datenverbindungen in Frankfurt am Main abgeschöpft hat. Für die NSA galten sie als „prioritär“ (Link).
Auch Niederlande betroffen
Auch die niederländische Regierung wird den Vorwurf prüfen, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA Datenkabel aus den Niederlanden angezapft hat. Innenminister Roland Plasterk sicherte dies am Dienstag dem Parlament in Den Haag zu, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.Plasterk beauftragte den niederländischen Geheimdienst AIVD mit der Untersuchung. Das Parlament forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre
Auf der Pressekonferenz in Berlin war auch der Präsident von Déi Gréng, Christian Kmiotek. Er spekuliert, dass der Finanzplatz Luxemburg für die NSA sehr interessant ist. Zum Zeitpunkt der Spionage 2005 hatte das Land zudem die EU-Ratspräsidentschaft inne. „2005 bauten wir auch gerade unsere Beziehungen mit Moskaus aus,“ so Kmiotek gegenüber Tageblatt.lu.
Wirtschaftsspionage
Der Grüne betont, dass er nichts gegen Spionage hat, solange sie legal ist. Die Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten beruhen eigentlich auf dem internationalen Terrorismus. „Man müsste jetzt die Frage stellen, was in dem Zusammenhang die Überwachungen gebracht haben,“ sagt Kmiotek. Für ihn kommen zwei Wörter eher in Frage, Politik- und Wirstschaftspionage. „In der Datenleitung Luxemburg -Schweiz oder Luxemburg Moskau sucht man doch nicht nach Terroristen. Hier geht es um wirtschafliche Interessen,“ betont er.
Peter Pilz hat in seiner Heimat am Dienstag Strafanzeige gegen drei Mitarbeiter der Deutschen Telekom und ein BND-Mitarbeiter erstattet. Der Grünen-Politike veröffentlichte vergangene Woche eine E-Mail zwischen der Deutschen Telekom und dem BND. Darin informiert ein Telekom-Mitarbeiter den BND, dass nach der „großen Umschaltaktion“ unter anderem die Verbindung Luxemburg–Wien wieder abgeschöpft werden könne.
6.500 Euro monatlich
Seit Februar 2004 organisierte die Deutsche Telekom den Datenklau für den BND an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main. Details dazu wurden in einem „Geschäftsbesorgungsvertrag“ mit dem Operationsnamen Namen „Transit“ festgelegt. Der BND zahlte im Gegenzug für die Daten unter anderem aus Luxemburg monatlich 6.500 Euro an die Telekom. In dem Vertag gab es auch eine Schweigeklausel. Sie gilt für „mindestens zehn Jahre“.
In der Spionage-Affäre um abgeschöpfte Daten erstattet die Regierung Bettel am Montag Anzeige (Link) gegen unbekannt. Man wusste nichts von der Spionage, heißt es. Neben Österreich sind wir damit das zweite Land, welches juristische Schritte einleitet hat. Wien hatte Anfang Mai wegen der Enthüllungen über die Spionagetätigkeit Anzeige erstattet.
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