Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND spioniert die europäischen Nachbarländer aus. Dafür zapft er mit Hilfe der deutschen Telekom Datenverbindungen an. Auch Luxemburg taucht in einer Prioritätenliste des BND auf. (Peter Pilz)

Der österreichische Abgeordnete hat inzwischen Anzeige gegen drei Telekom-Mitarbeiter und einen BND-Angestellten erstattet. (Peter Pilz)

Über den Datenknotenpunkt DE-CIX (German Commercial Internet Exchange) in Frankfurt am Main liefen und laufen die Datenströme aus Luxemburg. Dort klaute der BND mit Hilfe der Telekom über Jahre die Daten. (dpa/Boris Roessler)

Etliche Terrabyte an Daten laufen durch die gelben Glasfaserleitungen der Firma DE-CIX. Sie wurden von dort zum BND abgesogen und umgeleitet. (dpa/Boris Roessler)

Die Daten aus Luxemburg landeten zunächst südlich von München auf einem BND-Rechner. (dpa/Stephan Jansen)

Anschließend landeten die Daten in Bad Aibling. (dpa/Andreas Gebert)

Dort betreibt der BND eine wichtige Einrichtung für technische Aufklärung. Schwer gesichert hinter Doppelzäunen und Überwachungskameras werten Computer und Analytiker die Daten aus Luxemburg aus. (Google Maps)

Hier sitzt der BND. (Google Maps)

Hier arbeiteten die Techniker der NSA. Sie übernahmen die Daten und schickten sie weiter in die USA. (Google Maps)

BND-Chef Gerhard Schindler sieht keine juristischen Probleme bei der Spionage gegen Luxemburg. (Peter Pilz)

Ein Teil der BND/NSA-Liste über die Niederlande. Auch hier taucht Luxemburg wieder auf. (Peter Pilz)

Belgien im Visier der Geheimdienste. (Peter Pilz)

Der österreichische Politiker und Sicherheitsexperte Peter Pilz tourt derzeit durch Europa. Er veröffentlichte die Spionagelisten des BND und der NSA. (Peter Pilz)

Der Bundesnachrichtendienst zapft heimlich Datenströme aus Luxemburg ab. Die Informationen landen auch beim US-Partner NSA. (Andreas Gebert)

Eine Prioritätenliste zeigt welche Verbindungen von und nach Luxemburg 2005 angezapft wurden. (Peter Pilz)

Nicht nur Luxemburg ist im Visier der Geheimdienste. (Peter Pilz)

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Es wurden weit mehr Leitungen angezapft als zunächst vermutet. Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz hat am Dienstag weitere Details über die BND-Spionageaffäre veröffentlicht: Endstelle A: Luxemburg – Carrier: P&T Luxemburg – Endstelle: Wien – Carrier Telekom Austria. Dies ist eine von elf Prioritäten des BND, der im Auftrag der NSA Datenverbindungen in Frankfurt am Main abgeschöpft hat. Für die NSA galten sie als „prioritär“ (Link).

Auch Niederlande betroffen
Auch die niederländische Regierung wird den Vorwurf prüfen, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA Datenkabel aus den Niederlanden angezapft hat. Innenminister Roland Plasterk sicherte dies am Dienstag dem Parlament in Den Haag zu, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.

Plasterk beauftragte den niederländischen Geheimdienst AIVD mit der Untersuchung. Das Parlament forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre

Auf der Pressekonferenz in Berlin war auch der Präsident von Déi Gréng, Christian Kmiotek. Er spekuliert, dass der Finanzplatz Luxemburg für die NSA sehr interessant ist. Zum Zeitpunkt der Spionage 2005 hatte das Land zudem die EU-Ratspräsidentschaft inne. „2005 bauten wir auch gerade unsere Beziehungen mit Moskaus aus,“ so Kmiotek gegenüber Tageblatt.lu.

Wirtschaftsspionage

Der Grüne betont, dass er nichts gegen Spionage hat, solange sie legal ist. Die Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten beruhen eigentlich auf dem internationalen Terrorismus. „Man müsste jetzt die Frage stellen, was in dem Zusammenhang die Überwachungen gebracht haben,“ sagt Kmiotek. Für ihn kommen zwei Wörter eher in Frage, Politik- und Wirstschaftspionage. „In der Datenleitung Luxemburg -Schweiz oder Luxemburg Moskau sucht man doch nicht nach Terroristen. Hier geht es um wirtschafliche Interessen,“ betont er.

Peter Pilz hat in seiner Heimat am Dienstag Strafanzeige gegen drei Mitarbeiter der Deutschen Telekom und ein BND-Mitarbeiter erstattet. Der Grünen-Politike veröffentlichte vergangene Woche eine E-Mail zwischen der Deutschen Telekom und dem BND. Darin informiert ein Telekom-Mitarbeiter den BND, dass nach der „großen Umschaltaktion“ unter anderem die Verbindung Luxemburg–Wien wieder abgeschöpft werden könne.

6.500 Euro monatlich

Seit Februar 2004 organisierte die Deutsche Telekom den Datenklau für den BND an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main. Details dazu wurden in einem „Geschäftsbesorgungsvertrag“ mit dem Operationsnamen Namen „Transit“ festgelegt. Der BND zahlte im Gegenzug für die Daten unter anderem aus Luxemburg monatlich 6.500 Euro an die Telekom. In dem Vertag gab es auch eine Schweigeklausel. Sie gilt für „mindestens zehn Jahre“.

In der Spionage-Affäre um abgeschöpfte Daten erstattet die Regierung Bettel am Montag Anzeige (Link) gegen unbekannt. Man wusste nichts von der Spionage, heißt es. Neben Österreich sind wir damit das zweite Land, welches juristische Schritte einleitet hat. Wien hatte Anfang Mai wegen der Enthüllungen über die Spionagetätigkeit Anzeige erstattet.

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Finn Overdick

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