Warum trifft sich ein Mitglied des Geheimdienst-Sonderausschusses mit einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter in den eigenen vier Wänden und warum informiert das Mitglied der ‚Enquête‘-Kommission nicht die anderen Mitglieder und den Präsidenten?
Das ist ein Teil des Fragenkataloges der CSV für eine aktuelle Stunde im Parlament am kommenden Dienstag. Den Oppositionsparteien geht es vor allem um den genauen Inhalt der Unterredung zwischen Xavier Bettel und dem ehemaligen Srel-Mitarbeiter André Kemmer.
Aktuelle Stunde
„Das Parlament und die Öffentlichkeit verdienen klare Antworten,“ sagt der CSV-Fraktionsvorsitzende Claude Wiseler am Donnerstag gegenüber dem „Wort“. Die aktuelle Stunde wurde von der CSV angefragt und von den anderen Parteien angenommen.
Die CSV hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz angekündigt, die Wahrheit ans Licht bringen zu wollen. Dafür sollen alle parlamentarischen Mittel eingesetzt werden, heißt es. Welche das sind, darüber schweigt sich die Oppositionspartei noch aus. Im schlimmsten Fall will die CSV dem Premierminister das Vertrauen entziehen.
Geheimes Treffen
Im Dezember 2012 kam es im Haus von Xavier Bettel zu einem Treffen mit André Kemmer. Vermittelt wurde dies von einem Personenschützer der Polizei. Das Treffen fand wenige Stunden vor Kemmers Auftreten im Srel-Untersuchungsausschuss statt.
Besonders brisant ist, dass Xavier Bettel erst vier Monate nach dem Treffen mit Kemmer als Mitglied aus der ‚Enquête‘-Kommission ausschied. In der Zeit gab es allerdings mehrere Sitzungen mit Kemmer als Zeuge. Von Beeinflussung des Zeugen ist jetzt die Rede.
Bei dem Treffen sollen auch folgende Sätze von Xavier Bettel gefallen sein: „Et geet net méi mam Juncker“. „Lee däi Kap a Rou – dir geschitt schonn näischt.“
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