Bettel schlägt Adem-Direktorin Schlesser für Staatsrat vor

Nach dem Willen von Premierminister Xavier Bettel soll Adem-Direktorin Isabelle Schlesser den Posten im Staatsrat übernehmen. Sie soll bei Ernennung weiterhin die Direktorin von der Adem bleiben, heißt es am Mittwoch von Bettel.

Mit der Entscheidung macht die Regierung nach der wochenlangen Personaldebatte Gebrauch von ihrem Vorschlagrecht. Der Staatsrat besteht aus 21 Mitgliedern, von denen mindestens 11 Juristen sein müssen. Isabelle Schlesser passt damit in das gesuchte Profil des Staatsrats. Sie ist studierte Juristin und Expertin für Arbeitsrecht.

Personaldebatte

Insgesamt müssen dem Staatsrat drei Namen vorgeschlagen werden. Eine Person wird schlußendlich von Großherzog Henri in den Rat ernannt.

Im März schied die Juristin Viviane Ecker aus dem Staatsrat aus. Ihre Nachfolge gestaltete sich bislang schwierig. Seit Wochen wird um den Stuhl taktiert.

Favoriten

Im April hatte die blau-rot-grüne Koalition die „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ (ADR) dazu aufgefordert, einen Kandidaten für den Posten im Staatsrat zu benennen. Das Nationalkomitee der ADR hatte Alex Penning, Anwalt und Generalsekretär der Oppositionspartei, als Kandidaten ausgewählt.

Dieser galt lange als Favorit, bevor Anfang Juni die Regierung reagierte und eine Nominierung von Alex Penning ausschloss, da eine Frau für den Posten bevorzugt wurde.

Beim Ministerrat am 3. Juni hatte die Koalition beschlossen, den freien Posten im Staatsrat der CSV zu überlassen. Die Oppositionspartei wollte sich auf keinen Namen festlegen. Stattdessen wurde ein „politischen Kompromiss“ gefordert.