Bettel-Antworten reichen der Opposition nicht

Am Mittwochmorgen musste Premierminister Xavier Bettel in einer Parlamentskommission zur aktuellen Srel-Affäre Rede und Antwort stehen. Kernpunkt : Warum hat der Premierminister nicht die Justiz über die illegalen Lauschangriff informiert? Die drei Oppositionsparteien CSV, déi Lénk und ADR fordern jetzt Ermittlungen in dem Fall.

Auch mit allen Erklärungen von Seiten der Regierung – „Versehen“, „faute grave“, „Fehler“, „Etappe übersprungen“ – bleibt die Abhörmaßnahme illegal. Laut Staatsbeamtengesetz ist der Premier sogar dazu verpflichtet, auf Verdacht einer Straftat die Staatsanwaltschaft zu informieren. In so einem Fall wird eine Vorermittlung gestartet. Wollte genau das die Regierung verhindern?

Drei Wochen illegal Daten gesammelt

Am vergangenen Samstag berichtete das Tageblatt (Link) von einer illegalen Abhöroperation beim Geheimdienst. Es ging um die Verlängerung einer laufenden Abhörmaßnahme. Die Operation wurde weitergeführt, allerdings ohne Autorisierung durch Premierminister Xavier Bettel. Drei lange Wochen wurden Daten einer Person illegal gesammelt und ausgewertet.

Nach einer Krisensitzung vor 14 Tagen wurde gegen die leitende Operationschefin im Srel ein
„faute grave“ ausgesprochen. Beamtin T. wurde versetzt. Wegen des Dienstvergehens wurde außerdem ihre Geheimstufe herabgesetzt. Das aufgezeichnete Material der Zielperson wurde schnellstens vernichtet.

„De Staatsminister an all déi hannendrun sëtzen déif am Bulli“, betont Gast Gibéryen (ADR) gegenüber RTL. Marc Baum (déi Lénk) spricht von „enger ganzer Cascade vun Dysfonctionnementer“.