Bettel als „enfant terrible“

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht unter dem Dossiername „Cablegates“ regelmäßig Lageberichte die von US-Botschaften weltweit an das amerikanische Außenministerium gesendet wurden. Das Tageblatt hat sich sie näher angesehen und eine Perle gefunden.

Einer dieser Berichte wurde am 27. Mai 2009 nach Washington geschickt. Es handelte sich um eine Analyse der damals relevanten luxemburgischen Politiker. Viele der damals genannten Namen sind heute noch in der Politik aktiv. So fallen im Bericht Namen von sechs heutigen Ministern. Hier ein Überblick der Aussagen der amerikanischen Botschaft im Bericht:

Die Regierung

Xavier Bettel, der damals Abgeordneter und Vizebürgermeister der Haupstadt war, wird als „enfant terrible“ des Parlements beschrieben. Allerdings werde sein Aufstieg, so die Lageeinschätzung der Botschaft vor sieben Jahren, durch seine Offenheit ausgebremst. Der abschließende Satz lautet: „Bettel ist offen homosexuell“.

Jean Asselborn, damaliger und heutiger Außenminister, wurde als „Top-Diplomat“ des Landes eingestuft, bevor ausgeführt wurde, dass es ihm an „Finesse und Subtilität“ fehle. „Asselborn ist ambitiös“, erklärte der Bericht. „Sollte seine Partei eine Mehrheit bei den nächsten Wahlen erlangen, könnte er möglicherweise Premierminister werden“.

Über Claude Meisch, heutiger Bildungsminister und damaliger Bürgermeister von Differdingen, wurde geschrieben, er habe als Fraktionsführer die „schwierige Aufgabe“ seine „Partei zu einem guten Resultat zu führen“. Schlusssatz: „Er wird als zu jung angesehen um gegen die Schwergewichte anzukommen“.

François Bausch, heutiger Transportminister, wurde damals als „führender Politiker der Grünen in Luxemburg“ eingestuft. Die Partei sei allerdings hart von der Finanzkrise getroffen worden, obwohl sie sich davor in einem Aufschwung befand.

Das Urteil über Felix Braz, mittlerweile Justizminister, fällt kurz aus. „Er ist François Bauschs rechte Hand und wird der Partei vielleicht den einen oder anderen Sitz durch seine Popularität im Süden bringen“.

Nicolas Schmit wird als Karrierediplomat bezeichnet. „Er hat während seiner Zeit in Brüssel eine besondere Beziehung zu Juncker entwickelt“, so der damalige Bericht. „Er wurde wegen Asselborns mangelnder Erfahrung in der Außenpolitik vor der EU-Präsidentschaft 2005 zum stellvertretenden Außenminister ernannt“, erklärt der Bericht weiterhin.

Die Opposition

Die drei CSV-Politiker die als Spitzenkandidaten für die kommenden Wahlen abgehandelt werden, sowie der ehemalige Premierminister Jean-Claude Juncker, wurden ebenfalls im Bericht von 2009 erwähnt.

Über Claude Wiseler wurde wenig gesagt. Der Bericht hebte lediglich hervor, dass er 2003 an einem kulturellen Austauschprogramm des US-Außenministeriums teilnahm. Des Weiteren wird er als „rising star“, also Senkrechtstarter, bezeichnet.

Luc Frieden, damaliger Finanzminister, wurde als respektierter Technokrat beschrieben, der „viel Unterstützung in der Wirtschaftswelt genießt“, aber nicht über Jean-Claude Junckers Charisma verfügt. Außerdem habe er viel Visibilität und Erfahrung auf der EU-Ebene.

Die dritte mögliche Kandidatin, Viviane Reding, war damals EU-Kommissarin für Gesellschaft und Medien. Sie sei in Luxemburg sehr beliebt, aber werde nicht als naher Freund von Juncker angesehen.

Der größte Abschnitt in dem Bericht galt dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker. Er wurde als „unangefochtene Meister der nationalen Politik“ gepriesen, mit sehr hoher Beliebtheit. Des Weiteren wurden seine verschiedenen Errungenschaften in der europäischen Politik breitgelegt. „Er ist einer der seltenen Politiker in Luxemburg die auch international an Ansehen genießen“, erklärte der Bericht.