Berlusconi kann vor Gericht gestellt werden

Das Gesetz zum Schutz von Regierungsmitgliedern vor Strafverfolgung sei in wichtigen Punkten nicht mit der Verfassung vereinbar, urteilte das Verfassungsgericht am Donnerstag. Über die Eröffnung eines Verfahrens müsse der einzelne Strafrichter von Fall zu Fall entscheiden.

Kritiker sahen durch das Gesetz das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger verletzt. Die Vorwürfe gegen Berlusconi hängen mit seinem Konzern Mediaset zusammen. Ihm drohen gleich drei Prozesse. In allen Fällen hat er die Vorwürfe zurückgewiesen.