Berlin torpediert Euro-Abwertung

Der französische Finanzminister Michel Sapin war noch nicht richtig in Brüssel angekommen, da gab es aus Berlin schon eine klare Zurückweisung seiner Wünsche. Eine Abwertung des Euro, wie Paris sie wünscht, findet in der deutschen Bundesregierung keine Zustimmung. Regierungssprecher Seibert: „Der Wechselkurs des Euro ist nicht die Angelegenheit einer nationalen Politik. Er ist eine Frage, die die europäische Zentralbank angeht, die in dieser Frage unabhängig handelt und keine Ratschläge zu dem benötigt, was sie zu tun hat.“ Das war eine deutliche Zurückweisung französischer Wünsche.

Michel Sapin holte sich so schon seine Abfuhr, noch bevor er in Brüssel die französische Position erläutern konnte. Es erging ihm nicht anders wie zu Beginn vergangenen Jahres den französischen Ministern Pierre Moscovici und Arnaud Montebourg, die Anfang vergangenen Jahres im Rat der Finanzminister der Eurozone ebenfalls keine Befürworter für ihren Wunsch fanden, den starken Euro zu schwächen.

Französische Finanzphilosophie

Der Hintergrund liegt in der französischen Wirtschafts- und Finanzpolitik wie auch in der französischen Finanzphilosophie. Die französische Außenhandelsbilanz ist weiter negativ. Sie weist für das vergangene Jahr ein Defizit von 61,2 Milliarden Euro aus. Die Situation verbessert sich auch im Jahre 2014 nicht. Im Januar importierte Frankreich weiter mehr Waren als es ausführte. Das Defizit belief sich auf 5,7 Milliarden Euro. Im Januar 2013 hatte 5,2 Milliarden Euro betragen, meldet das Online Portal Tradingeconomics.com.

Der neue französische Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung vor der Pariser Nationalversammlung den starken Euro für den Misserfolg der französischen Exportwirtschaft verantwortlich gemacht. Er hatte weiter auf die Europäische Zentralbank und deren Geldpolitik verwiesen und von ihr eine Änderung verlangt, insbesondere verlangt, dass der starke Euro schwächer werde. Valls hatte dabei wissentlich vermieden, auf andere europäische Länder zu verweisen, die trotz des starken Euro Exportüberschüsse erzielen. Er hatte vielmehr zu einer alten französischen politischen Tradition zurückgefunden: Wenn der Erfolg ausbleibt, werden die Spielregeln geändert.

Franken stets abgewertet

Frankreich hat in der Zeit vor dem Euro mit hohen Inflationsraten gelebt und nie gezögert, den französischen Franken abzuwerten, wenn das Land international nicht mehr mithalten konnte. Zur finanzpolitischen Tradition des Landes gehört auch, dass die Nationalbank nicht unabhängig sondern der Politik unterworfen ist. Frankreich hat die Veränderung der Landschaft mit dem Einzug des Euro als gemeinsame Währung und einer unabhängigen Zentralbank nicht mitvollzogen. Die Forderungen des französischen Premierministers zeigen, dass das Land weiter der alten, nationalen Philosophie verhaftet ist. Die europäische Zentralbank wird sich dennoch damit auseinandersetzen müssen. Der französische Notenbank-Gouverneuer – Mitglied des Zentralbankrates – stützt die französische Regierung in ihrer Auffassung. Christian Noyer ist der Auffassung, dass der Euro zu stark ist.

Finanzminister Michel Sapin steht im Euro-Finanzminister-Rat allerdings noch einsamer da als seine Vorgänger im vergangenen Jahr. Nach einer harten Reformkur sind Spanien, Portugal und Irland an die Finanzmärkte zurückgekehrt und aus dem Rettungsschirm ausgestiegen. Italien weist im strukturellen Haushalt Überschüsse aus. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich unnachgiebig: „Wir werden weiter unsere Ziele verfolgen: Wettbewerbsfähigkeit, Reformen und Sanierung der Staatshaushalte“. Schlechte Karten für Franklreich, um die Spielregeln zu ändern.

(Helmut Wyrwich / Tageblatt.lu)