Die belgische Justiz hat im Zusammenhang mit der NSA/BND-Affäre diese Woche ein offizielles Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen deutschen Spionageaktivitäten eröffnet (Link). Der belgische Premierminister Charles Michel hat am Dienstag in einem Innenausschuss Stellung bezogen.
„Sollten sich die Vorwürfe als richtig heraus stellen, werde Belgien entsprechend hart reagieren,“ sagte Michel. Er werde nicht hinnehmen, von Verbündeten wie Deutschland und den USA ausspioniert zu werden, zitiert der Belgische Rundfunk den Premierminister.
Ermittlungen
Auch in Luxemburg laufen wegen der BND-Spionage Ermittlungen. Die Regierung Bettel hat sich aber bislang nicht offiziell zu der Schnüffelei geäußert. Elf Datenleitungen (Link) von und nach Luxemburg wurden vom deutschen Auslandsgeheimdienst belauscht.
Als ein Ausgangspunkt der Ermittlungen gilt ein Bericht von mehreren europäischen Parlamentariern. Dieser legt nahe, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) zahlreiche Daten-Transitleitungen über einen Knotenpunkt in Frankfurt angezapft hat. Bereits seit 2013 ist bekannt, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA Daten aus Frankfurt weitergegeben hat.
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