Belgien erteilt Deutschland eine Abfuhr

Belgien erteilt Deutschland eine Abfuhr
(AFP/Emmanuel Dunand)

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Belgien will der Forderung von Deutschland vorerst nicht nachkommen, die umstrittenen Atomkraftwerke Tihange und Doel vom Netz zu nehmen.

„Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Akw-Blöcke Doel 3 und Tihange 2 die höchsten Sicherheitsanforderungen erfüllen und es zurzeit keinen Grund gibt, unsere Auffassung zu ändern“, sagte der Generaldirektor der belgischen Bundesagentur für Atomsicherheit (AFCN), Jan Bens, am Mittwoch in Brüssel.

Die Äußerungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hätten die AFCN „überrascht“, wie es in einer schriftlichen Stellungnahme der Agentur heißt. Die Agentur verwies auf ein Treffen mit Vertretern des Bundesumweltministeriums und der deutschen Reaktor-Sicherheitskommission am 5. und 6. April in Brüssel.

Klagen

Bei diesen Gesprächen seien die deutschen Bedenken zwar angesprochen worden, hätten aber den AFCN Beschluss nicht in Frage stellen können, den Betrieb von Doel 3 und Tihange 2 wieder aufzunehmen.

Deutschland hatte die belgische Regierung offiziell gebeten, die umstrittenen Atomkraftwerke Tihange und Doel „bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen“ vorübergehend vom Netz zu nehmen. Kürzlich hatte sich auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einer Klage der Städteregion Aachen gegen Tihange 2 in Belgien angeschlossen.

Risse

An dem Druckbehälter des etwa 120 Kilometer Luftlinie von Luxemburg entfernten Reaktorblocks waren bei Untersuchungen in den Jahren 2012 und 2014 nicht näher erklärbare Risse festgestellt worden.

Anfang März hatten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits beschlossen, wegen Unterlassung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung für die drei belgischen Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 nahe Antwerpen Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen.

Die drei Reaktoren sollten eigentlich 2015 stillgelegt werden. Belgien verlängerte die Betriebszeit allerdings später bis 2025.