Barroso für Eurobonds und EU-Budget

Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel zur Vertiefung der Währungsunion hat Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch seinen eigenen Plan auf den Tisch gelegt – mit weitreichenden Forderungen bis hin zur Schuldenvergemeinschaftung. Die Blaupause der EU-Kommission sieht drei Etappen vor, in denen die Eurozone binnen fünf Jahren zu einer „echten“ Währungsunion mit eigenem Haushalt und eigenem Finanzministerium ausgebaut werden soll. Barrosos Grundprinzip: In jeder Phase müssen Disziplin und Beistand größer werden. „Wir brauchen beides, um glaubwürdig zu sein, das ist die Kernbotschaft.“

Seine Vorstellungen gehen weit über die Deutschen Pläne hinaus. So hatte Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel den Vorschlag für einen eigenen Budgettopf für die Euroländer gemacht, aus dem aus Brüssel verordnete Strukturreformen in den Krisenländern belohnt werden sollen. Dahinter steckte der Versuch, die leidige Diskussion über Euro-Bonds, also gemeinsame Schuldscheine, loszuwerden. Bei Barroso findet sich nun beides: Als ersten Schritt für die nächsten anderthalb Jahre schlägt er ein „Konvergenz- und Wettbewerbsinstrument“ vor, dass zu Reformen verpflichtet und deren Umsetzung finanziell unterstützt.

„Euro-Bills“

Doch die Vergemeinschaftung von Schulden ist für Barroso damit nicht vom Tisch, im Gegenteil. In Phase zwei soll binnen fünf Jahren ein Schuldentilgungsfonds eingerichtet werden, um die übermäßigen Schulden gemeinsam abzutragen. Zudem sieht sein Konzept gemeinsame Kurzzeitanleihen vor, sogenannte Euro-Bills. Dafür seien parallel eine schärfere Überwachung und Eingriffsrechte notwendig, die von einem Eurozonen-Schatzamt „in der Kommission“ durchgeführt werden soll.

Ein Durchgriffsrecht Brüssels in die nationalen Haushalte fordert auch Merkel, gegen einen Schuldentilgungsfonds wehrt sie sich indes erbittert und hält ihn für ein ungeeignetes Instrument. Einig sind sich Brüssel und Berlin, dass für mehr Disziplin die Verträge geändert werden müssen. Geht es nach Barroso, soll dazu erst nach der Europawahl im übernächsten Jahr ein Anlauf genommen werden. Merkel hat es eiliger.

„Euro-Bonds“

In Phase drei, also in fünf Jahren, soll schließlich ein zentraler Eurozonen-Haushalt eingerichtet werden, der Krisenländer bei ökonomischen Einbrüchen auffängt. Und die vertiefte Wirtschafts- und Haushaltsunion könne dann „die gemeinsame Ausgabe öffentlicher Schulden“ erlauben. Gemeint sind die Euro-Bonds.

Barrosos Vorschläge sind an vielen Stellen deckungsgleich mit einem Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Von dem wird in der kommenden Woche ein neues Arbeitspapier erwartet, über das sich der Gipfel am 13. und 14. Dezember beugen wird. Doch haben es nicht alle Regierungen eilig. Barroso sagte am Mittwoch er sei „besorgt, dass nicht in allen Hauptstädten die gleiche Dringlichkeit verspürt wird wie vor einigen Monaten“.