Barroso fordert mehr Geld für Krisenfonds

Im Kampf gegen eine Ausbreitung der Schuldenkrise hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine weitere Aufstockung des inzwischen 440 Milliarden Euro schweren Krisenfonds EFSF (European Financial Stability Facility) angeregt. In einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten forderte Barroso die Regierungen zu einer „raschen Überprüfung aller Elemente des EFSF“ auf: Die Regierungen müssten sicherstellen, dass der Fonds „über die Mittel verfügt, um Ansteckungsgefahren zu bekämpfen“.

Eine Sprecherin Barrosos sagte am Donnerstag, mit „allen Elementen“ sei auch die Finanzausstattung des bisher über ein Volumen von 440 Milliarden Euro verfügenden Krisenfonds gemeint. „Wir müssen überlegen, wie wir die Effizienz des EFSF und des (ab 2013 an dessen Stelle tretenden) ESM weiter verbessern können, um die derzeitige Ansteckung zu bekämpfen“, schrieb Barroso. Seine Sprecherin sagte jedoch: „Die Diskussion über die Größe des Fonds hat keinerlei Bezug zu Italien oder Spanien, sondern ist Teil eines größeren Nachdenkens über die Stabilität der Eurozone.“

Gipfelbeschlüsse schneller ratifizieren

Barroso forderte die Regierungen auf, die Ratifizierung der Gipfelbeschlüsse zu beschleunigen. Zugleich warnte er vor zusätzlichen Forderungen nach zu strikten Vorbedingungen für die Hilfe des EFSF, ohne irgendeinen Mitgliedstaat namentlich zu nennen.

Der Kommissionschef sagte weiter, die Entscheidungen des EU-Sondergipfels vom 21. Juli über die Aufstockung der Finanzhilfen für Griechenland und über die Ausweitung der EFSF-Aufgaben hätten „nicht die beabsichtigte Wirkung auf den Märkten“. Der Gipfel hatte beschlossen, dass der EFSF auch vorsorglich zur Unterstützung von Staaten tätig werden darf, dass er Anleihen von Banken aufkaufen und Kapitalhilfen an Banken geben kann. Die Märkte verwiesen bei ihrer Skepsis vor allem auf „die undisziplinierte Kommunikation und die Komplexität und Unvollständigkeit der Beschlüsse vom 21. Juli“, schrieb Barroso.

Nicht nur Krise an der Peripherie

Barroso mahnte die Staats- und Regierungschefs: „Es ist klar, dass wir es nicht mehr nur mit einer Krise an der Peripherie der Eurozone zu tun haben.“ Deswegen müssten die beschlossenen Maßnahmen, vor allem die erweiterten Aufgaben des EFSF, „sehr rasch“ wirksam werden.

Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Mitgliedsstaaten arbeiteten nun unter Hochdruck daran, die Gipfel-Beschlüsse im Detail auszuformulieren. In einem nächsten Schritt müssten diese den nationalen Parlamenten zur Verabschiedung vorgelegt werden. Schon in den kommenden Wochen solle es soweit sein, verlautete aus Kreisen der EU-Kommission. „Wenn nötig, müssen die Parlamente aus ihrer Sommerpause zurückgerufen werden“, hieß es in der Kommission.

Luxemburgs Ministerrat hat bereits am letzten Freitag einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der letzten EU-Gipfelbeschlüsse verabschiedet. Darin wird die Beteiligung Luxemburgs am neue Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM auf 1,750 Milliarden Euro festgelegt. Der ESM soll 2013 die EFSF ersetzen. Hier ist Luxemburg mit 1,950 Milliarden Euro engagiert.