Ausnahmezustand in Frankreich wird verlängert

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag den Ausnahmezustand verlängert, um die Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft zu gewährleisten. Die Abgeordneten in Paris stimmten mit klarer Mehrheit für die Maßnahme, die den Behörden nun noch bis Ende Juli Sonderrechte im Anti-Terror-Kampf einräumt.

Vorige Woche hatte bereits der Senat zugestimmt. Es ist die dritte und vermutlich letzte Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen im November verhängten Ausnahmezustands. Der Ausnahmezustand wäre nach zwei Verlängerungen um je drei Monate am 26. Mai ausgelaufen.

Nur für zwei Monate

Die erneute Verlängerung soll nur zwei Monate gelten und damit für die Zeit während der Fußball-Europameisterschaft und der Tour de France. Anschließend soll ein reformiertes Strafrecht den Behörden mehr Rechte etwa bei Personenkontrollen einräumen. Über diese Reform will das Parlament am Nachmittag abstimmen.