Ausländer würden Juncker wählen

Mehr als ein halbes Jahr nach den Wahlen für das nationale und das Europa-Parlament liegt den Parteien ein detaillierter Einblick in das Wahlverhalten der Luxemburger vor. Die Studie wurde im Auftrag der Abgeordneten von der Uni Luxemburg erstellt und am Freitagnachmittag vom Politologen Philippe Poirier im Parlamentsausschuss vorgestellt.

Alex Bodry: „LSAP muss Themenpalette vergrößern“

Zufrieden zeigte sich am Freitag LSAP-Präsident Alex Bodry im Anschluss an die Präsentation der Wahlanalyse. Diese belege, so Bodry uns gegenüber, dass die LSAP im Vergleich zu verschiedenen anderen Parteien über einen hohen Anteil an Stammwählern verfüge. Auch sei das Wahlpotenzial seiner Partei bei den ausländischen Mitbürgern verhältnismäßig stark. Besonders bei der portugiesischen, aber auch bei der italienischen Gemeinschaft können die Sozialisten punkten. Als Herausforderung indes sieht Bodry die Tatsache, dass die Wählerschaft der LSAP relativ betagt ist. „Dies zeigt“, so Bodry, „dass wir unsere Themenpalette vergrößern müssen, um verstärkt auch junge Wähler zu gewinnen.“ Bei den letzten Wahlen sei dies aber sehr schwierig gewesen, da sich, wie die Analyse auch belege, alles um Wirtschaft und Soziales gedreht habe – Themen, die jüngere Wähler eher weniger ansprechen. (tw)

Wirtschaftspolitische Themen prägten die Wahlkampagne zu 65 Prozent, sagte Philippe Poirier tageblatt.lu. Und das insbesondere in den letzten drei Monate vor den Wahlen. Als eines der größten Ereignisse bezeichnete Porier in diesem Zusammenhang die Erklärung der Regierung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes. Vor allem CSV und LSAP hatten diese Fragen in den Vordergrund gerückt, während DP und déi Gréng weiterhin auf gesellschaftspolitische Themen setzten. Das habe bei den Wählern wohl nicht gegriffen, so der Politologe.

Wahlprüfsteine

Auffallend sei gewesen, dass in der Wahlkampagne 2009 im Unterschied zu 2004 verstärkt auf die Stellungnahmen von Unternehmensverbänden reagiert worden sei – zum Nachteil anderer Nichtregierungsorganisationen etwa aus dem Umweltbereich. Fast verdoppelt hätte sich auch die Zahl der so genannten Wahlprüfsteine von Vereinigungen und Organisationen. Dabei handelt es sich um Fragenkataloge, die jeder Partei zugestellt werden. Erstmals dabei war auch das Patronat.

Die Analyse der beruflichen Herkunft der Kandidaten ergab einen weiteren Vormarsch des öffentlichen Dienstes. Poiriers zweite Feststellung: Man habe immer häufiger mit Berufspolitikern zu tun.

Betagte CSV-Wählerschaft

Interessieren dürfte die Parteistrategen in den nächsten Wochen und Monaten vor allem die soziologische Zusammensetzung ihrer Wählerschaft. Die CSV konnte am 7. Juni die Stimmen von fast 70 Prozent der Wähler über 70 Jahre sammeln. Eine Mehrheit habe die CSV auch bei den über 60-jährigen. Älter sei auch die Wählerschaft der LSAP. déi gréng und die DP hingegen konnten vor allem in der Altersgruppe der 25- bis 34-jährigen punkten.

Eine weitere Feststellung der Studienautoren: ein zunehmender Teil der Wählerschaft stammt aus dem öffentlichen Dienst und: Die Mehrheit der Wähler ist nicht berufstätig, sei es weil sie arbeitslos oder im Ruhestand sind, noch studieren oder Hausfrau/mann sind.
Bei der Wahl zum Europaparlament wirkte sich insbesondere die Vereinbarung der Parteien zu getrennten Kandidatenlisten aus. So habe der DP-Kandidat Charles Goerens viele Stimmen aus der CSV-Wählerschaft bekommen, während Claude Turmes (déi gréng) sich seinerseits über die Stimmen von CSV- und LSAP-Wähler freuen konnte.

Ausländer: Ähnliches Wahlverhalten

Hätte das Land eine andere Regierungskoalition, wenn auch die Nicht-Luxemburger mitgewählt hätten? Keinesfalls. Philippe Poirier zufolge hätten sich die Ausländer an der Wahlurne ähnlich den Luxemburgern verhalten; sie würden CSV und déi gréng leicht bevorzugen. Nach Nationalitäten aufgeschlüsselt ergibt das potenzielle Wahlverhalten der Nicht-Luxemburger eine pro-LSAP-Tendenz bei der portugiesischen Gemeinschaft. Die Franzosen hätten eher für die CSV gestimmt, die sie als mitterechts oder sogar rechts einschätzen. Auch die Deutschen hätten wohl für Junckers Partei gestimmt, während die Belgier mehrheitlich liberal und grün gewählt hätten.
Dramatisch wäre die Ausländerteilnahme an den Wahlen für die ADR. Die Partei würde einbrechen, so Poirier. Für déi Lénk wäre sie hingegen ein Segen. Die Partei würde problemlos einen zweiten Sitz gewinnen. Positiv verlaufen würden diese Wahlen auch für die KPL.

Auch 2009 wurde wieder fleißig panaschiert, und das noch stärker als 2004. Besonders auffallend sei dieses Verhalten der Wähler bei der LSAP im Wahlbezirk Süden. Das sei für die Partei insofern schlecht, weil das Wahlverhalten der Wähler von Einzelpersonen der Partei abhänge. Dabei war die Listenwahl stets eine Stärke der Sozialisten.

Rückschlüsse von der Parlamentswahl auf die anstehenden Kommunalwahlen sollte man nicht ziehen, warnt Poirier. Das Wahlverhalten unterscheide sich schon. Was gut für die LSAP und die DP sei. Insbesondere im Osten und im Norden stünden die Chancen gut.

Die Studie über die Wahlen 2009 wird kommende Woche öffentlich zugänglich sein.