Ausländer, nehmt an den Wahlen teil!

„Luxemburg braucht seine Ausländer“, so die Verantwortlichen der Bürgerinitiative der Stadtviertel Clausen, Grund, Pfaffenthal, Neudorf und Cents in einem Flugzettel.

In Clausen gebe es jedoch nur 215 wahlberechtigte Luxemburger. Das sei nicht genug, um sich Gehör zu verschaffen. Die „Rives de Clausen“ ist vielen Einwohnern des Viertels noch immer ein Dorn im Auge. Die Lärmbelästigung ginge unvermindert weiter. Der Verkehr nehme sogar zu, so die empörten Anrainer. Sie kritisieren vor allem die Gemeindeführung, die trotz Urteilen der Verwaltungsgerichten weiterhin das Betreiben von Terrassen ab dem 22. Juni auf dem Areal genehmigt.

68 Prozent Ausländer

Um ihren Forderungen mehr Druck zu verschaffen, richtet die Bürgerinitiative nun einen Appell an alle ausländischen Mitbürger des Viertels. Sie sollen sich massiv in die Wählerlisten einschreiben.
In Clausen leben 776 Menschen. Davon sind fast 68 Prozent Ausländer.

Wenn viele von ihnen sich auf die Wählerlisten einschreiben, könne man besser gegen die Betreiber „Rives de Clausen“ vorgehen, heißt es. Die bisherigen Klagen, politischen Aktionen von Oppositionspolitikern hätten nichts gebracht, bedauern die Verantwortlichen der Initiative, die jetzt auf den bevorstehenden „politischen Test“ setzen, um Druck auszuüben.

Nein zum Fahrradlift

Die Vereinigung erinnert auch daran, dass weitere Projekte geplant seien, die nicht im Interesse der Einwohner des Viertels seien. So sei der blaugrüne Gemeinderat zum Beispiel dabei, den allgemeinen Bebauungsplan umzuändern, um den Bau eines Fahrradlifts zu ermöglichen. Auf diese Weise würden jedoch noch mehr Menschen in dem einst ruhigen Viertel ihr Unwesen treiben, heißt es im Handzettel.

Die Anstrengungen der Vereinigungen, Parteien und der Gemeindeverwaltung, die ausländischen Mitbürger zur Teilnahme an den Gemeindewahlen zu motivieren, zeigen bisher recht magere Ergebnisse. In Luxemburg-Stadt trugen sich seit Jahresanfang etwa 850 Nicht-Luxemburger in die Wählerlisten ein, sagte Dienststellenleiter Jean-Paul Blau Tageblatt.lu.

Wurden bis Mitte Mai 2-3 Interessenten pro Tag verzeichnet, waren es nach dem Aufruf der Stadtführung und dem „Einschreibetag“ am 18. Juni 30, heißt es aus dem Bürgerzentrum der Stadt. Die Verwaltung hatte mehr als 47.200 nicht eingeschriebene Nicht-Luxemburger persönlich kontaktiert. Jetzt würden sich noch etwa 20 Interessenten pro Tag melden. Bis jetzt hätten sich nur 4.800 Nicht-Luxemburger in die Listen eingetragen, so Jean-Paul Bach. Dabei wären mehr als 20.000 Nicht-Luxemburger wahlberechtigt. Einschreiben kann sich jeder Bürger über 18 Jahre, der seit mindestens fünf Jahren in Luxemburg lebt. Die Einschreibefrist für die Wahlen am 9. Oktober 2011 läuft noch bis zum 14. Juli.

Informationen findet man auf www.vdl.lu, www.jepeuxvoter.lu. Auf der Seite www.macommune.lu kann man sich auch online auf die Wählerliste eintragen.