Aufruf zur Einheits-Gewerkschaft

Jean-Claude Reding machte am Samstagmorgen anlässlich der Generalversammlung der Abteilung „Immigranten“ des OGBL zum wiederholten Mal einen Appel zur Einheit an die anderen Gewerkschaften, vor allem den LCGB. Man wäre stärker gegenüber dem Patronat, wenn man als eine Gewerkschaft auftreten würde.

OGBL-Chef Jean-Claude Reding hielt eine kämpferische Rede. (Fabrizio Pizzolante)

„Warum gibt es mehrere Gewerkschaften, wenn wir alle immer einer Meinung sind?“, fragte Reding. Alle Gutachten der Salariatskammer würden immer einstimmig angenommen. „Gehen wir in Richtung Einigkeit.“ Die kommenden Wahlen würden im Übrigen zeigen, ob sich der Niedergang des LCGB fortsetze.
Bei den Sozialwahlen im November müsse die Wahlbeteiligung gegenüber den vorigen Wahlen erhöht werden. Es sei nicht nur wichtig, dass die 66.000 Mitglieder des OGBL wählten, sondern auch alle anderen Beschäftigten. Dem Einsatz der Militanten in den Betrieben komme dabei mehr Bedeutung zu als der Propagandaarbeit der Gewerkschaft, rief Reding den Teilnehmern der Versammlung zu.

Die Abteilung „Immigranten“ ist eine der mitgliederstärksten im OGBL. Was auch nicht verwunderlich sei, sagte Reding. Die Tatsache spiegele lediglich die Zusammensetzung unserer Gesellschaft wider.

Einzige Alternative
Reding erinnerte daran, dass nur bei den Sozialwahlen die Nicht-Luxemburger ein Stimmrecht hätten. Vor 2019, dem Datum der übernächsten Parlamentswahlen, werde sich an diesem undemokratischen System auch wohl nichts ändern.
Es sei also wichtig, auch deswegen die Gewerkschaft bei den kommenden Sozialwahlen zu stärken, denn nur als starke gesellschaftliche Kraft könne sie auch in dieser Frage Einfluss nehmen.
Der OGBL-Präsident wies auf die Bedeutung der Gewerkschaften als Gegenkraft zu den Arbeitgebern und der Regierung hin. „Wir sind die einzigen Träger von Alternativen“, sagte Reding. Damit meinte er Alternativen zu der gegenwärtigen neoliberalen Politik in ganz Europa, die darauf abziele, vor allem die Beschäftigten die Zeche für die Krise bezahlen zu lassen.
Nach einer Unterredung mit Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitag (s. „T“ vom 8.6.2013) sei er ziemlich pessimistisch. Es gebe in Europa keinen politischen Willen, den bisherigen Kurs zu ändern, laute die Erkenntnis dieser Unterredung.
Jeder sehe ein, dass das Sparen nichts bringe, doch keiner wolle die Politik ändern. Überall in Europa müssten die Beschäftigten den Verlust ihrer Kaufkraft hinnehmen. Ginge es dem Willen der Politiker nach, dann müssten die Löhne sinken, obwohl sie im Vergleich zu den Gewinnen langsamer stiegen.
Index
Es heiße, der Arbeitsmarkt solle reformiert werden, was aber nichts anderes bedeute als eine Deregulierung der Arbeit. Zurzeit sei man Zeuge eines organisierten Angriffs auf die Kollektivverträge: Sektorielle Arbeitsverträge sollen durch betriebliche ersetzt werden. Es komme zum sozialen Dumping, weil es an Kontrollmöglichkeiten fehle. Die meisten Länder lehnten Kontrollen ab, da sie auf die Konkurrenz unter den Beschäftigten zählten, um ein Absenken der Löhne zu erreichen.
Die Deckelung des Indexes bleibe weiterhin das Ziel der Regierung, auch wenn sie kaum etwas vor den nächsten Wahlen unternehmen werde. Von einer Deckelung würden nur Betriebe profitieren, in denen hohe Löhne ausbezahlt würden. Nach und nach würde die Deckelung bis auf den Mindestlohn gesenkt werden. Eine Deckelung habe auch negative Auswirkungen auf die Einnahmen der Sozialversicherung, warnte Reding. 2015 wird die TVA erhöht. Dies sei ungerecht, meinte Reding, weil darunter vor allem die Kleinverdiener leiden würden. Und die Unternehmer würden wieder über steigende Kosten klagen und dies zum Anlass für einen weiteren Angriff auf den Index nehme