Aufnahme Montenegros in NATO rückt näher

Der US-Senat hat sich mit breiter Mehrheit für die Aufnahme Montenegros in die NATO ausgesprochen. Das Vorhaben wurde bei einer Abstimmung am Montag (Ortszeit) mit 97 gegen zwei Stimmen befürwortet. 25 von 28 NATO-Mitgliedstaaten haben die Vereinbarungen für die Aufnahme des Balkanstaats in das Bündnis bereits ratifiziert, es fehlen nur noch die USA, die Niederlande und Spanien.

Russland hat sich von vornherein gegen die neuerliche Erweiterung der NATO ausgesprochen. Es sei im Interesse der USA, dass die Aufnahme Montenegros in die NATO beschlossen werde, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson in einem Schreiben an den Senat vom 7. März. Senator Marco Rubio sagte, der Senat sende mit seinem Beschluss eine „klare Botschaft“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Putsch-Versuch“

Dieser versuche, die russische „Einflusssphäre“ auf Länder auszudehnen, die sich „mit der freien und demokratischen Gemeinschaft der Nationen verbünden“ wollten. Senator John McCain warf der russischen Führung vor, sie habe bei den Wahlen in Montenegro im Oktober einen „Putsch-Versuch“ gegen die frei gewählte Regierung Montenegros unternommen.

Nur die republikanischen Senatoren Rand Paul und Mike Lee stimmten mit Nein. In den kommenden Tagen wird die abschließende Abstimmung des US-Senats über die Ratifizierung der Aufnahme Montenegros in die NATO erwartet.

Asselborns kurze Balkan-Tour

Die NATO hatte Montenegro im Dezember 2015 zum Beitritt eingeladen. Das Beitrittsprotokoll wurde im Mai 2016 unterzeichnet. Die NATO wurde seit 1999 in mehreren Etappen nach Osten erweitert. Der erste Schritt war die Aufnahme von Tschechien, Ungarn und Polen. 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 2009 wurden Kroatien und Albanien neue NATO-Mitglieder.

Bei seinem am Dienstag beginnenden Arbeitsbesuch im Westbalkan wird Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag unter anderem seinen Amtskollegen und den Premierminister Montenegros treffen. Seine kurze Balkan-Tour führt Asselborn davor nach Kosovo, dann nach Serbien, um in Montenegro zu enden. Das Tageblatt begleitet den Außenminister und wird ausführlich von der Reise berichten.