Athen stimmt neuem Spargesetz zu

Das griechische Parlament hat einem umstrittenen neuen Spargesetz zugestimmt. Für das sogenannte „Multi-Spargesetz“ stimmten am Donnerstagabend 153 Abgeordnete der regierenden Sozialisten und eine unabhängige Abgeordnete, dagegen votierten 144 Abgeordnete. Eine sozialistische Abgeordnete wich von der Parteilinie ab und votierte gegen einen Artikel des neuen Gesetzes, der die Arbeitsverträge in Griechenland betrifft.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss die Abgeordnete aus der Parlamentsgruppe der regierenden Sozialisten aus. Sie wurde damit unabhängig. Damit schrumpfte die Mehrheit der regierenden Sozialisten um einen Sitz auf 153 Abgeordnete im 300-Köpfigen Parlament.

Mit dem neuen Spargesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten und viele Renten um rund 20 Prozent gekürzt. Dieses Gesetz war eine der Voraussetzungen, damit die Geldgeber Griechenlands grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe für das vom Bankrott gefährdete Land geben.

Ein Toter bei Demonstration

Die Abgeordnete der Sozialisten und ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli stimmte gegen den Artikel 37 des Spargesetzes. In diesem Artikel wird einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt, Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben. Dies werde ihren Worten nach ein Chaos am Arbeitsmarkt auslösen.

Am Rande von Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegen den Sparkurs der Regierung war es in Athen auch zu Krawallen und Auseinandersetzungen von Demonstranten untereinander und mit der Polizei gekommen. Dabei starb ein Mensch an einem Herzinfarkt. 74 Menschen wurden verletzt.