Athen entlässt tausende Staatsbedienstete

Athen hat neue, massive Sparmaßnahmen beschlossen. Tausende Stellen im Staatsdienst sollen gestrichen werden, Renten sowie Löhne im staatlichen Bereich gekürzt werden. Der Steuerfreibetrag wird von bislang 8 000 Euro auf 5 000 Euro gesenkt, wie ein griechischer Regierungssprecher am Mittwochabend in Athen nach einer Sitzung des Ministerrates bekanntgab.

Demnach sollen 30.000 Beamte und andere Staatsbedienstete zunächst in eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt werden. Dies bedeutet, dass sie für höchstens zwölf Monate 60 Prozent ihre Einkommens erhalten sollen. Anschließend soll eine unabhängige Behörde entscheiden, welche von ihnen endgültig entlassen werden sollen. „Das betrifft etwa drei Prozent der Staatsbediensteten“, sagte ein Regierungssprecher. „Wir wollen feststellen, wie viele Staatsbedienstete wirklich überflüssig sind.“

Am Dienstagabend war ein Durchbruch bei den telefonischen Verhandlungen der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank mit dem griechischen Finanzminister gelungen. Die Expertengruppe der Geldgeber will nun nächste Woche nach Athen reisen. Ein positiver Bericht der „Troika“ zur Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland im Oktober die Pleite.