Asselborn um Demokratie in Polen besorgt

„Ich mache mir Sorgen um die Demokratie in dem Land“. Das hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Mittwochmorgen in einem Gespräch auf NDR info gesagt. Die EU-Kommission berät heute über die gegenüber Polen einzuschlagende Haltung. Dem Land wird vorgeworfen, mit einem neuen Mediengesetz Einfluss auf die Pressefreiheit nehmen zu wollen. Auch haben Änderungen am Verfassungsgericht dessen Unabhängigkeit eingeengt, meint man in Brüssel.

Asselborn fordert die polnische Regierung zum Dialog mit der EU-Kommission auf. Premierministerin Beata Szydlo dürfe nicht glauben, dass es bei den Gesprächen um einen routinemäßigen Informationsaustausch handele, so Asselborn.