Asselborn: „Nicht mit Militär und Soldaten“

Der luxemburgische Außenminister ist besorgt. Am nächsten Montag soll der Deal mit der Türkei in Kraft treten. Alle Flüchtlinge, die in der EU ankommen, werden dann zurückgeführt. Die Türkei schickt ihrerseits 72.000 Flüchtlinge in die EU.

Der Deal mit der Türkei wurde von Anfang an scharf kritisiert. Nun springt auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, aufgrund der menschenunwürdigen Behandlung in den griechischen Hotspots und an der mazedonischen Grenzen, ab. Die Hotspots seien Haftzentren und das UNHCR werde sich nicht an der Haft von Flüchtlingen beteiligen, so eine Sprecherin des Hilfswerks. Eine problematische Situation, meint Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg. „Der UNHCR muss bei der Umsetzung des Abkommens der EU mit der Türkei mit an Bord bleiben“, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. Das UNHCR garantiere die nötige Neutralität bei der Auswahl der Flüchtlinge.

Sorgen über Umsetzung

Auch die Umsetzung des Abkommens bereitet Asselborn Sorgen. Wie das Rückführen der Flüchtlinge aussehen würde, ist noch nicht geklärt. „Das können wir nicht mit Militär und Soldaten machen“, erklärt er „Spiegel Online“ gegenüber. Die Umsetzung solle menschenwürdig bleiben.

Des Weiteren sei eine Überprüfung der Flüchtlinge die von der Türkei in die EU geschickt werden, von äußerster Wichtigkeit. „Wenn diese Menschen in Europa sind, ist bereits darüber entschieden, dass sie bleiben können“, erklärt Asselborn. Er pochte auch ein weiteres Mal auf die nötige europäische Solidarität bei der Verteilung. Alle EU-Ländern müssten sich bei der Aufnahme beteiligen, so der luxemburgische Außenminister.