Asselborn im Fadenkreuz der Kritik

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag) hatte Asselborn erklärt: „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“

Zahlreiche Amtskollegen haben kurz darauf zum Teil scharfe Kritik an der Forderung geäußert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat seinen luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn als „unernste Figur“ bezeichnet, nachdem dieser gefordert hatte, Ungarn wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen.

„Belehrend, arrogant und frustriert“

„Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen“, sagte Szijjarto nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI am Dienstag in Budapest. Man sehe, dass Asselborn nicht weit von Brüssel entfernt zu Hause sei, denn er sei „belehrend, arrogant und frustriert“, fügte Szijjarto hinzu.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat die Forderung Asselborns ebenfalls zurückgewiesen, Ungarn aus der EU auszuschließen. „Ich halte es für Unfug, die Gräben zu vertiefen und lautstark nach dem Ausschluss von Mitgliedstaaten zu rufen“, kritisierte der Sozialdemokrat am Dienstag. Nach dem Austrittsvotum der Briten müssten die verbleibenden 27 Staaten „zusammenarbeiten und zusammenhalten“.

„Einfach den Mund gehalten“

Selbst Asselborn-Freund Frank-Walter Steinmeier lehnte einen EU-Ausschluss ab. Der deutsche Außenminister forderte aber zugleich, die EU müsse sich der Diskussion stellen. Der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen legte am Dienstag noch eine Schaufel nach. Asselborn hätte besser „einfach den Mund gehalten“, sagte Stübgen in einem Radiointerview in Berlin.

„Vorsicht, Herr Asselborn! Auch wenn Ungarn die EU verlässt, auf der #Balkanroute bleibt das Land trotzdem!“, heißt es auf Twitter. Und diese Kritik ist noch harmlos.

Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Mitgliedsländer strikt ab. Am 2. Oktober will der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Ablehnungspolitik durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.