Asselborn: „Das ist ein Affront“

Auf dieser Tagung soll unter anderem auch die Steuerproblematik zur Sprache kommen, namentlich die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie, deren Geltungsbereich von derzeit nur „natürlichen“ auf „juristische“ Personen wie Stiftungen, Trusts oder Versicherungsprodukte ausgeweitet werden soll, gepaart mit der Einführung eines EU-weiten automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden.

Luxemburg und Österreich wollen bekanntlich der revidierten Richtlinie nur im Licht der Verhandlungen der Kommission mit fünf Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino) über „gleichwertige“ Maßnahmen zustimmen, wie dies der EU-Gipfel vom 22. Mai festgehalten hatte.

Da diese Verhandlungen bis dato noch so gut wie keine Ergebnisse gezeitigt haben, haben Luxemburg und Österreich keine Abkehr von ihrer Haltung signalisiert, trotz eines verstärkten Drucks ihrer EU-Partner.

Diesen Druck will die Kommission offensichtlich noch erhöhen, zumal in beiden Ländern neue Regierungen im Amt sind (in Österreich seit Montag). Auch schlug sie gestern, wie uns Jean Asselborn mitteilte, vor, in den Schlussfolgerungen des kommenden EU-Gipfels hinsichtlich der Zinssteuerreform „jede Verbindung mit den Verhandlungen mit der Schweiz und den anderen Drittstaaten zu streichen“.

„Wir sind weder Schulkinder noch Autisten“

Dabei hätte die Schweiz bis Dienstag immer noch kein Verhandlungsmandat abgesteckt und die Kommission „nichts getan“, um die Sache zu beschleunigen, zürnte der luxemburgische Außenminister, demzufolge das Mandat „offenbar“ am heutigen Mittwoch stehen solle.

Den Vorstoß der Kommission, vertreten durch Vizepräsident Maros Sefcovic, empfand Jean Asselborn jedenfalls als einen „Affront“. Dementsprechend war auch seine empörte Reaktion auf der Ratstagung. „Wir sind weder Schulkinder noch Autisten“, unterstrich er eigenen Angaben zufolge.

Keine Schulkinder, weil „man so mit einem Mitgliedstaat nicht umgeht, unabhängig von dessen Größe“. Die Kommission hätte wohl nie gewagt, gegen einen der großen EU-Länder so zu verfahren, entrüstete sich der Minister. Und keine Autisten, weil Luxemburg genau wisse, dass sowohl auf europäischer als auf OECD-Ebene „Bewegung“ in Richtung des automatischen Informationsaustauschs im Gange sei.

Luxemburg fordert Verhandlungen mit der Schweiz

Die Forderung Asselborns: Die Kommission solle endlich die Verhandlungen mit der Schweiz beginnen – sofern das erwartete Verhandlungsmandat der Schweizer Regierung bestätigt werde – und dem Europäischen Rat im März Bericht erstatten. Im Licht des Berichts werde Luxemburg dann eine Entscheidung treffen.

Der luxemburgische Außenminister unterrichtete auch Herman van Rompuy über den Vorfall, vor dem Mittagessen der Minister mit dem Präsidenten des Europäischen Rats. „Ich glaube, dass er die Botschaft verstanden hat“, meinte Jean Asselborn, auch mit Blick auf das Treffen vom Montag des neuen Premiers Luxemburgs, Xavier Bettel, mit Van Rompuy. Bettel wird übrigens am heutigen Mittwoch auch von Kommissionspräsident José Manuel Barroso empfangen. Am Donnerstag trifft er sich, vor Beginn des Europäischen Rats, mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz.