Asselborn: „Brexit ein historischer Fehler“

Im Interview mit der deutschen Zeitung „Tagesspiegel“ am Sonntag spricht Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn im Zusammenhang mit dem bevorstehenden „Brexit“ Klartext: „Es ist nicht auszuschließen, dass ein Brexit zu einem Dominoeffekt in Osteuropa führt“, so Asselborn.

Dass sich Großbritanniens Regierungschef David Cameron überhaupt auf den Referendum eingelassen hat, hält Jean Asselborn für einen „historischen Fehler“. Nach Marathon-Verhandlungen mit den EU-Partnern im Februar hatte David Cameron Zugeständnisse, vor allem im Bereich der Sozialleistungen für Ausländer, abgerungen. Dieses Thema spiele jetzt, nur drei Tage vor dem Referendum in den Umfragen aber kaum eine Rolle. Die Einwanderung bestimme jetzt die Stimmung auf der Insel, sagt Jean Asselborn.

Mindestens 60 Prozent gegen Brexit

„Jetzt lässt sich der Fehler, eine Volksabstimmung abzuhalten, nicht wieder korrigieren, egal wie das Referendum ausgeht. Falls sich die Briten mit 51 Prozent für „Remain“ aussprechen sollten, dann wäre das unterm Strich zwar ein Votum für die EU. Aber damit wäre das Problem noch nicht gelöst, das sich aus der negativen Einstellung der Briten zur Europäischen Union ergibt. Dafür müsste das „Remain“-Lager schon um die 60 Prozent erreichen“, mahnt Luxemburgs Außenminister.

Ein Austritts Großbritanniens aus der EU hätte „erhebliche Folgen“ für die Menschen und die Wirtschaft, so Jean Asselborn. Millionen Arbeitsplätze und die Mehrheit der Importe wären in Gefahr, ebenso die Innere Sicherheit. Denn London profitiere von den Anti-Terror- Kriminalitätsbekämpfungsinstrumente der EU.

Darüber hinaus wäre mit dem „Brexit“ die Option der Nachverhandlungen praktisch ausgeschöpft: „Allein schon deshalb, weil man das demokratische Votum achten muss. Ein Brexit wäre zwar katastrophal, aber es wird dann keinen dieser europäischen Kompromisse geben, bei dem sich doch noch eine Hintertür für die Briten öffnet. Wenn sich die Briten für den Brexit entscheiden, dann ist der Brexit Realität“, stellt Jean Asselborn klar.