Assad warnt Westen vor Militäreinsatz

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat die Vermutung, seine Armee habe chemische Waffen eingesetzt, scharf zurückgewiesen. Entsprechende Äußerungen von westlichen Politikern seien „eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes“ und „Unsinn“, sagte der Präsident der russischen Zeitung „Iswestija“. Zugleich warnte Assad die USA vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Die USA würden einen „Fehlschlag“ erleiden, „genau wie in allen früheren Kriegen, die sie angefangen haben, vom Vietnamkrieg bis in die heutige Zeit“, sagte er.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer US-Militäraktion. Lawrow habe seinem US-Kollegen John Kerry gesagt, dass ein solches Vorgehen „extrem gefährliche Folgen“ haben würde, teilte das Außenministerium in Moskau mit. In einem Telefongespräch am Sonntag habe Lawrow Kerry erklärt, seine Regierung sei „zutiefst besorgt“ über jüngste Äußerungen aus Washington zu einem möglichen Eingreifen der US-Armee in Syrien. Dies könne schwerwiegende Folgen für „die ganze Region des Nahen Ostens und Nordafrikas“ haben, sagte Lawrow demnach.

Untersuchung beginnt

Unterdessen sollen Experten der Vereinten Nationen heute mit der Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus beginnen. „Jede Stunde zählt, wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten“, unterstrich UN-Generalsekretär bei einem Besuch in Südkorea noch einmal. Im Westen gibt es allerdings Zweifel, dass sich nach dem Vorfall vom Mittwoch noch Beweise sichern lassen.

Ban forderte erneut „uneingeschränkten Zugang“ für die UN-Experten. „Die Welt schaut auf Syrien“, sagte er und fügte hinzu: „Was nach einem schlimmen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aussieht, dürfen wir nicht ungestraft lassen.“ Ein Erfolg der Expertenmission sei „im Interesse aller“. „Jeder Einsatz von Chemiewaffen von wem und unter welchen Umständen auch immer ist eine schwere Verletzung internationalen Rechts“, sagte Ban.

1300 Giftgasopfer

Nach Darstellung der Opposition hatte die syrische Führung durch Giftgas am Mittwoch mehr als 1300 Menschen getötet. Die Regierung bestreitet jede Verantwortung. Am Sonntag gab sie grünes Licht für die Untersuchung der Vorwürfe durch die UNO. Die Inspektion wird von dem Schweden Ake Sellström geleitet, der sich zur Prüfung anderer mutmaßlicher Chemiewaffeneinsätze seit einigen Tagen mit seinem Team in Syrien aufhält.

Der britische Außenminister William Hague äußerte die Befürchtung, dass Belege bereits zerstört worden sein könnten. Nach Artilleriebeschusses in der Gegend seien Beweise vermutlich nicht mehr zu finden, sagte er am späten Sonntag in London. „Wir müssen realistisch sein angesichts dessen, was das UN-Team erreichen kann“, fügte Hague hinzu. Für eine Verantwortung der Regierung gebe es aber „schon jetzt viele Beweise“.

Wenig Zweifel

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron haben nach Angaben der Regierung in London „wenig Zweifel“, dass der mutmaßliche Giftgaseinsatz „vom Regime ausgeführt“ wurde. Sie seien sich einig, dass einem solchen Angriff „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft“ folgen müsse, erklärte Camerons Büro nach einem Telefonat der Regierungschefs.

Auch zahlreiche weitere Telefonate zwischen westlichen Staats- und Regierungschefs erbrachten ähnliche Ergebnisse. Ein US-Regierungsvertreter wies allerdings Mutmaßungen zurück, dass ein gemeinsames militärisches Eingreifen Washingtons und Londons in Syrien kurz bevorstehe. Die russisches Regierung, die an der Seite der syrischen Führung steht, warnte den Westen vor einem „tragischen Fehler“.