Assad-Regime drohen weitere Sanktionen

Mit der Gründung einer neuen „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf Machthaber Baschar al-Assad weiter erhöht. Die Gruppe aus mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen droht dem Regime mit weiteren Sanktionen, falls die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beendet wird. Von einem Militär-Einsatz ist jedoch nicht die Rede. Die Hoffnung ruht nun auch auf dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan als neuem Syrien-Sonderbeauftragten.

Die „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ wurde am Freitag in der tunesischen Hauptstadt Tunis aus der Taufe gehoben. Dabei waren neben allen EU-Staaten und den USA auch zahlreiche arabische Länder. Russland und China, die ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime international blockieren, blieben dem Treffen demonstrativ fern. Vorbild ist die frühere Libyen-Kontaktgruppe, die vergangenes Jahr an der Ablösung des dortigen Machthaber Muammar al-Gaddafi mitwirkte.

Tagungsgebäude gestürmt

Die Polizei hatte unterdessen Zusammenstöße zwischen Oppositionellen und tunesischen Anhängern der syrischen Regimes verhindert. Augenzeugen berichteten, etwa 300 tunesische Angehörige pan-arabischer Parteien hätten am Freitag vor dem Konferenzhotel außerhalb von Tunis gegen die Veranstaltung demonstriert.

Sie riefen Slogans gegen die USA und gegen das Golfemirat Katar. Dabei hielten sie Poster des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und des früheren ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser in die Höhe. Als sie versucht hätten, auf mehrere Dutzend Syrer loszugehen, die ihrerseits die syrische „Fahne der Unabhängigkeit“ schwenkten, habe die Polizei eingegriffen. Die tunesische Regierung unterstützt den Aufstand gegen das Assad-Regime.

Deutliche Worte

Luxemburg wurde durch Außenminister Jean Asselborn vertreten. Bereits am Donnerstagabend haben sich die Außenminister Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs in einer gemeinsamen Stellungnahme dafür ausgesprochen, den Druck auf die syrische Regime zu erhöhen.

In der Abschlusserklärung des Treffens fordert die Gruppe von Assad ein „sofortiges Ende aller Gewalt“, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Andernfalls sei man zu weiteren „politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen“ bereit. Auf die Drohung mit Militär wurde jedoch verzichtet. Auch von einem Ultimatum an das Assad-Regime war in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf keine Rede.

Syriens Opposition

Die Gruppe wertete den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) auf, der in Tunis bereits mit am Tisch saß. Das Oppositionsbündnis sei „eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen“. Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der Opposition gehofft hatten, bedeutet dies jedoch nicht. Der SNC soll aber „praktische Hilfe“ für seinen weiteren Aufbau bekommen. Der SNC selbst bat die „Freundesgruppe“ darum, auch Waffenlieferungen und Hilfe durch Militärberater zu prüfen.

In der Abschlusserklärung wird auch freier Zugang für internationale Organisationen zu belagerten Städten wie Homs verlangt. Zugleich stellte die Gruppe umfassende humanitäre Hilfe innerhalb von 48 Stunden in Aussicht, wenn Assad die Angriffe gegen die eigene Bevölkerung stoppt. Seit Beginn der Proteste im März 2011 wurden nach Schätzungen bereits mehr als 7000 Menschen getötet. Über 20 000 Syrer sind in Nachbarländer geflohen.

Blutvergießen geht weiter

Die internationalen Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens ließen die Führung in Damaskus jedoch unbeeindruckt. Kurz vor Beginn der Konferenz beschoss die syrische Armee wieder Hochburgen der Protestbewegung mit schweren Geschützen. Am Freitag seien bis zur Eröffnung der Konferenz in Syrien 45 Menschen getötet worden, meldeten Aktivisten. Die meisten von ihnen starben den Angaben zufolge in Hama und Homs. Am Donnerstag sollen landesweit 101 Menschen getötet worden, die meisten in den Provinzen Hama und Idlib. Tausende von Syrern demonstrierten am Freitag unter dem Motto „Baba Amro, wir werden für dich aufstehen“. Das Viertel Baba Amro in Homs wird seit drei Wochen von der Armee mit Artillerie beschossen.

Regimegegner veröffentlichten ein Video, das ein brennendes Militärfahrzeug zeigt. Das gepanzerte Fahrzeug wurde ihren Angaben zufolge am Freitag in der Ortschaft Al-Rastan von ihnen zerstört.