Assad lässt sich von Annan nicht beeindrucken

Trotz der laufenden Bemühungen des UNO-Sondergesandten Kofi Annan um eine Beendigung des Konflikts in Syrien haben Regierungstruppen am Samstag einen neuen Angriff auf die im Norden gelegene Region Idlib gestartet. Die Militäraktion weckte Befürchtungen, das Regime von Präsident Baschar Assad plane in der Region eine ähnliche Offensive wie im vergangenen Monat, als Regierungstruppen die weiter südlich gelegene Protesthochburg Homs eroberten.

" class="infobox_img" />Kofi Annan konnte nicht will in Damaskus bewirken. (Foto: dpa)

m Morgen war der ehemalige UNO-Generalsekretär Annan als neuer Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga für Syrien zu Gesprächen mit Präsident Assad in Damaskus eingetroffen. Annan wollte sich nach eigenen Worten für ein Ende der Gewalt durch syrische Regierungstruppen und Kämpfer der Opposition einsetzen.

Dialog für Assad kein Thema

Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SANA erklärte Assad Annan, dass jeglicher Dialog zum Scheitern verurteilt sei, „so lange es bewaffnete Terrorgruppen gibt, die darauf hinarbeiten, Anarchie zu verbreiten und das Land zu destabilisieren“. Auch die syrische Opposition hat einen Dialog bereits als sinnlos und realitätsfern zurückgewiesen.

Derweil flohen zahlreiche Familien mit ihren Habseligkeiten aus der Stadt Idlib, berichtete ein Team der Nachrichtenagentur AP, das sich vor Ort befand. In den Strassen waren bewaffnete Kämpfer der Opposition zu sehen, die bei Zusammenstößen mit Regierungstruppen Deckung suchten. Verletzte wurden mit Lastwagen zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht.

Waffenruhe alleine laut Katar keine Lösung

Bei einem Treffen der Arabischen Liga verteidigte der russische Aussenminister Sergej Lawrow die Haltung seines Landes im Syrien-Konflikt. Moskau schütze kein Regime, sondern das internationale Recht, sagte Lawrow am Samstag vor den Teilnehmern der Konferenz in Kairo. Russland versuche, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Es gehe darum, umgehend die Gewalt zu stoppen und Hilfe für die Bedürftigen ins Land zu bringen.

Für Schuldzuweisungen sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, sagte der Minister. Dies müsse später von einer internationalen Behörde entschieden werden, die dazu berechtigt sei. Nach Lawrow wandte sich der Ministerpräsident von Katar, Scheik Hamad bin Jassem Al Thani, an die Konferenz. Er sprach von einem „systematischen Völkermord durch die syrische Regierung“. Eine Waffenruhe allein sei keine Lösung. Russland war international in die Kritik geraten, nachdem es gemeinsam mit China eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats blockiert hatte, in der Assad zum Rücktritt gedrängt werden sollte.

EU will Druck verstärken

Die EU erhöht unterdessen den Druck auf das Regime von Präsident Assad. Bei einem informellen Treffen in Kopenhagen einigten sich die 27 EU-Aussenminister am Samstag grundsätzlich darauf, weitere Sanktionen zu verhängen, um Assad zu einem Ende der Repression zu drängen.

Im Gespräch sind Einschränkungen des Luft- und Schiffsverkehrs. Eine formelle Entscheidung soll am 23. März in Brüssel fallen. Der französische Aussenminister Alain Juppé sagte, die Chancen für eine UNO-Resolution stünden angesichts der russischen Blockadehaltung weiterhin schlecht.