Assad kündigt Wahlen für den 7. Mai an

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat für den 7. Mai Parlamentswahlen in Syrien angekündigt. Das berichtete die staatliche Agentur Sana am Dienstag. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass saubere und faire Wahlen in weiten Teilen des Landes angesichts der andauernden Kämpfe und einem Klima der Angst nicht möglich sind.

Das Regime, das sich seit einem Jahr heftigen Protesten gegenüber sieht, hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres „freie und transparente“ Wahlen versprochen. Ende Februar legte Assad seinen Bürgern eine neue Verfassung zur Abstimmung vor, die mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde.

Damit wurde unter anderem die Vormachtstellung der arabisch- sozialistischen Baath-Partei in der Verfassung beendet. Faktisch bleibt sie allerdings bestehen. Da zeitgleich weiter Bomben auf die Protesthochburgen des Landes fielen, hatten sowohl Regierungsgegner als auch westliche Regierungen die Volksabstimmung als „Farce“ bezeichnet.

Annan fordert Antwort

Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan traf sich in Ankara mit Vertretern des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC) und beriet über ein Ende des Konflikts. Er erwarte noch am Dienstag eine Antwort der syrischen Regierung auf seine Vorschläge zur Beilegung der Krise, erklärte er im Anschluss an das Treffen.

„Das Töten und die Gewalt müssen enden“, forderte Annan. Er habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das Wohl des syrischen Volkes seine größte Sorge sei.

Die Vorschläge hatte er Assad anlässlich seines Besuchs in Damaskus am Wochenende unterbreitet. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. Annan ist im Auftrag von UNO und Arabischer Liga in der Region unterwegs.

Der Chef des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, sagte, die Opposition hoffe noch immer auf eine „politische und diplomatische Lösung“. Sollte diese nicht gelingen, werde die Opposition das Angebot von Waffenlieferungen aus anderen Ländern annehmen. Potenzielle Lieferanten nannte er keine. Staaten wie Saudi-Arabien und Katar haben aber bereits Hilfe angeboten.

Idlib eingenommen

In Syrien selbst hielt die Gewalt auch am Dienstag unvermindert an. Laut der regierungsnahen Zeitung „Al-Watan“ nahmen Regierungstruppen die Stadt Idlib im Norden des Landes ein, die zuvor von Aufständischen gehalten worden war.

Assads Streitkräfte hatten die Stadt drei Tage lang belagert. Nach Augenzeugenberichten ging den in der Stadt verschanzten abtrünnigen Soldaten die Munition aus.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschrechte berichtete von zehn getöteten Soldaten bei einem Angriff in der Provinz Idlib. In der Provinz Daraa im Süden seien zwölf Sicherheitskräfte von Aufständischen getötet worden.

Insgesamt wurden gemäss der Organisation mindestens 34 Menschen getötet, darunter erneut mehrere Zivilisten. Am Montag war ein Massaker an Zivilisten in Homs aufgedeckt worden. Der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, forderte am Dienstag eine „internationale Untersuchung“ dazu.

Die Berichte von Menschenrechtsaktivisten und Opposition können kaum überprüft werden, weil die Regierung eine unabhängige Berichterstattung stark erschwert.

UNHCR ernennt Koordinator

Angesichts der anhaltenden Gewalt ernannte das UNO- Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) am Dienstag einen Verantwortlichen für die Region. Panos Moumtzis soll die Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien koordinieren. Nach Angaben des UNHCR sind mehr als 30.000 Menschen vor der Gewalt in Syrien in die Nachbarländer geflüchtet.

Es sei sehr wichtig, dass die Grenzen zu den Nachbarländern offen blieben, betonte Panos Moumtzis vor seiner Abreise in die Region in Genf. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete gleichentags, dass die Truppen des Regimes in den vergangenen Wochen an der Grenze zur Türkei und zum Libanon Minen gelegt hätten, um Menschen an der Flucht ins Ausland zu hindern.