„Arbeitnehmer und Rentner sind die Opfer“

In ihrer kürzlich abgehaltenen Sitzung unter dem Vorsitz von Jean-Claude Reding haben die Mitglieder der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer eine erste Analyse des Haushaltsentwurfs der Regierung für das Jahr 2013 vorgenommen.

Die Beschäftigtenvertreter drücken ihre Besorgnis über die von der Regierung beabsichtigten Zielsetzungen in der Haushaltspolitik für die nächsten Jahre aus.

Dabei ist das Haushaltsdefizit nicht dramatisch, was sogar von der Ratingagentur Fitch bestätigt wird, so die „Chambre des salariés“ in einer Mitteilung.

Fitch halte seine exzellente Bewertung der luxemburgischen kurz- und langfristigen Anleihepapiere aufrecht. Die Agentur erkläre die luxemburgische Benotung insbesondere durch die außergewöhnlich gute aktuelle Lage der öffentlichen Finanzen mit einer öffentlichen Schuld von nur 18 Prozent des BIP im Jahr 2011.

Rücklagen bei Sozialversicherungen

Dies sei der geringste Anteil unter den Ländern mit der AAA-Note. Des Weiteren würden die Rücklagen der Sozialversicherungen in Höhe von 27 Prozent des BIP ebenfalls eine positive Rolle spielen.

Auch gelte es hervorzuheben, dass 2013 die Einnahmen stärker steigen würden als die Ausgaben und dass die laufenden Ausgaben ohne Weiteres durch die laufenden Einnahmen gedeckt würden. Die Neuverschuldung diene also nur dazu, Investitionen zu finanzieren, die auch den künftigen Generationen dienen würden, ja für ihr Wohl sogar unerlässlich seien.

Der vermeintlich starke Anstieg der Schulden im Jahr 2013 sei aber nur zu einem Drittel auf Investitionen zurückzuführen. Der Rest diene dazu, Rücklagen zu sehr günstigen Zinsbedingungen zu schaffen, Auflagen internationaler Gremien zu erfüllen sowie die durch die Bankenrettung bedingten Schulden zu refinanzieren.

Niedrige Zinszahlungen

Die Kammer erinnert auch daran, dass die luxemburgischen Zinszahlungen die zweitniedrigsten der EU sind. Die 211 Millionen Euro, die die öffentliche Hand 2011 zwecks Zinszahlungen aufwenden musste, würden im Übrigen von den mehr als 600 Millionen Euro Einnahmen aus Zinsen und Dividenden weit übertroffen.

Vor diesem Hintergrund sehe der Haushaltsentwurf Sparmaßnahmen vor, die nicht nur überflüssig seien, sondern zudem auch das Ungleichgewicht der Lasten der Unternehmen und Privathaushalte noch verstärken würden.

Im Verlauf der verschiedenen Haushaltsjahre verdeutliche sich nämlich immer mehr folgende Schieflage: Steueraufkommen und Ausgabenkürzungen würden von den Arbeitnehmern und Verbrauchern getragen, die Unternehmensgewinne würden jedoch schneller wachsen als die Löhne.

Keine soziale Verbesserung

Auch wenn der Haushaltsentwurf eine Mindeststeuer für Betriebe vorsehe, ändere er jedoch nichts an dieser schädlichen Entwicklung, die einer Verbesserung der sozialen Lage der Arbeitnehmerhaushalte klar entgegenwirke.

Alle Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer würden nur noch die finanzielle Lage insbesondere der ärmeren Haushalte verschärfen, die sich schon durch den Rückgang der Reallöhne seit 2011 verschlechtert habe.