Arbeitgeber wieder in CNS-Gremien

Im Prinzip trifft sich zweimal jährlich die Quadripartite, bei der Regierung, Sozialpartner, Patienten und Anbieter medizinischer Leistungen die Gesundheitspolitik besprechen. Am Mittwoch fand diese Versammlung in der Orangerie des Mondorfer „Domaine thermal“ und verlief – nach der vorangegangen Quadripartite, bei der es vor der Gesundheitsreform noch Pfeifkonzerte gab – harmonisch und konstruktiv, wie die Teilnehmer betonten. Die Arbeitgeber, die sich im Dezember unter Protest aus dem Direktionskomitee der Gesundheitskasse zurückgezogen hatten, saßen wieder mit am Tisch und wollen auch künftig wieder bei der Gesundheitskasse mitarbeiten; allerdings unter der Voraussetzung, dass die Regeln der Leitung des entsprechenden Gremiums geändert werden, was ihnen am Mittwoch auch zugestanden wurde.

Die Gewerkschaften verlangten, dass die Bilanzen der Mutualität der Arbeitgeber, die bislang nicht transparent gewesen seien, offengelegt werden. Dies soll, so Minister Mars di Bartolomeo am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung, denn auch geschehen. Die UEL („Union des entreprises luxembourgeoises“) wird demnächst die Zahlen für 2009 und 2010 offenlegen.

„Tiers payant social“

Di Bartolomeo berichtete dem Gremium am Mittwoch über die Fortschritte bei der Gesundheitsreform. So sei es bei der Umsetzung des „tiers payant social“ zu Fortschritten gekommen und der in der Gesundheitsreform vorgesehene Vertrauensarzt bekomme auch langsam aber sicher ein konkretes Gesicht.

Noch vor den Sommerferien könne voraussichtlich ein entsprechendes großherzogliches Reglement verabschiedet werden. Auch die Reglemente, die zu Einsparungen bei den Dienstleistern des Sektors (Krankenhäuser, Ärzte, Laboratorien) führen sollen, seien praktisch alle verabschiedet worden, hieß es weiter.

Kompetenzzentren

Die in der Reform vorgesehenen Kompetenzzentren der Krankenhäuser seien in der gewünschten Form noch nicht sichtbar genug, so Bartolomeo weiter, der auf einige Konventionen zwischen zwei oder drei Spitälern verwies. Die Krankenhäuser müssten sich künftig stärker spezialisieren, als dies bislang geschah.
Der Sozial- und Gesundheitsminister ging aber auch auf eine europäische Direktive zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ein. Diese sei teilweise bereits durch die nationale Reform abgedeckt. Er nannte als Beispiele hierfür die stärkere Transparenz, die Qualität der Leistungen, die Sicherheit und den Schutz der Patienten.

Am Rande der kurzen Pressekonferenz, die der Minister im Anschluss an die Quadripartite gab, informierte er über den Krankenstand („absentéisme“) der Arbeitnehmer, der anderen Befürchtungen zum Trotz, nicht zugenommen habe. Die Quote der Krankmeldungen betrug 2010 in Luxemburg 3,4 Prozent.