„Antieuropäisch und populistisch“

Der Schengen-Vertrag steht für freien Personenverkehr in der Europäischen Union. Er ist zum Markenzeichen der EU geworden. Wegen dieses Abkommens werde die EU in der ganzen Welt bewundert, so Vizepremierminister und Außenminister Jean Asselborn am Montag gegenüber Tageblatt.lu. Schengen in Frage zu stellen, um den Wählern des „Front national“ zu gefallen, sei antieuropäisch und populistisch, so Luxemburgs Diplomatiechef. Am Sonntag hatte Frankreichs Nochpräsident Nicolas Sarkozy eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens gefordert. Bleibe eine Lösung aus, werde Frankreich seine Mitgliedschaft suspendieren. Sarkozy forderte eine strengere Immigrationspolitik. Länder, die die Außengrenzen nicht erfolgreich absichern könnten, müssten aus dem Schengen-Abkommen raus.

" class="infobox_img" />Außenminister Jean Asselborn.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Änderung des Schengen-Abkommens vorgelegt. Darüber müsse diskutiert werden, so Asselborn. Die Frage dürfe jedoch nicht auf zwischenstaatlicher Ebene geregelt werden, betonte er. Er habe Vertrauen in die Franzosen, dass sie die Notbremse ziehen werden. „So wie die Dänen das 2011 getan haben.“ Dänemarks damalige Mitte-Rechts-Regierung hatte im letzten Jahr erneut Grenzkontrollen eingeführt. Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten im September 2011 wurden die Kontrollen wieder aufgehoben.

Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge würden die Mitgliedsstaaten in Zukunft nicht mehr allein über vorübergehende Grenzkontrollen entscheiden.