Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran steigt die Anspannung. „Wenn es eine Einigung geben kann, dann jetzt“, machte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag Druck. „Wir sind nun in den allerletzten Stunden, den allerletzten Tagen“, sagte sie nach ihrer Ankunft am Verhandlungsort in Wien.
Beide Seiten waren sich noch nie so nahe, sagte US-Außenminister John Kerry. Gleichzeitig warnte er: Ein Scheitern sei immer noch möglich. „Ich möchte ganz klar sagen: Wir sind bei mehreren der schwierigsten Themen noch nicht da, wo wir sein müssen“, sagte Kerry vor Reportern. „Diese Verhandlungen können in beide Richtungen gehen.“
Kompromiss am Sonntag
Bei den Verhandlungen der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) mit Teheran läuft die Frist für eine Einigung am 7. Juli ab.
Eine Übereinkunft am Sonntagabend soll sicherstellen, dass der Iran die Kernkraft zivil nutzen kann, ohne in den Besitz einer Atombombe zu kommen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden.
Kritik aus Israel
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu könnte einem Scheitern durchaus Positives abgewinnen. Ein Abkommen werde es dem Iran erlauben, in Zukunft „sehr viele Atombomben“ zu bauen, warnte Netanjahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Eine Aufhebung der Sanktionen werde dem Iran zudem neue Finanzmittel zur Unterstützung von Terrororganisationen liefern.
Bei den Verhandlungen über den Abkommenstext gäbe es Fortschritte, hieß es aus Diplomatenkreisen. Eine der letzten großen Hürden ist für Teheran der Zeitpunkt der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Auch bei den heiklen Themen der zukünftigen Atomforschung im Iran sind wohl noch nicht alle Unstimmigkeiten ganz ausgeräumt. Die offenen Punkte würden immer weniger, sagte auch der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Samstag im iranischen Staatsfernsehen. Aber: „Wir glauben trotzdem, dass es besser ist, mit leeren Händen nach Hause zurückzukehren, als mit einem schlechten Abkommen“, warnte er.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, sagte, strittige Fragen wie angebliche Atomwaffenforschung Teherans in der Vergangenheit könnten bis Jahresende beurteilt werden, falls der Iran kooperiere. Am Sonntagabend sollte iranischen Medien zufolge eine IAEA-Delegation nach Teheran aufbrechen, um Verhandlungen über die strittigen Themen fortzusetzen.
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