Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff scheint näherzurücken. Eine beauftragte Kommission des Kongresses empfahl den Abgeordneten am Montag (Ortszeit) einen solchen Schritt. 38 Mitglieder des Sondergremiums stimmten dafür, 27 dagegen.
Hintergrund sind Vorwürfe, die Präsidentin habe Finanzgesetze gebrochen. So soll Rousseff unter anderem Regierungsgelder vor ihrer Wiederwahlkampagne im Jahr 2014 verschoben haben. Oppositionsparteien werfen ihr vor, mit einigen Tricks in der Buchhaltung die öffentlichen Ausgaben erhöht zu haben, um die Zahl ihrer Wählerstimmen in die Höhe zu treiben. Rousseff bestreitet die Vorwürfe. Sie führt außerdem an, dass ihr keine Straftat vorgeworfen wird – das ist die Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren.
38 Mitglieder stimmten dafür
Das jüngste Votum der Kommission war weitgehend symbolisch, da der Fall unabhängig von dessen Ausgang dem gesamten Unterhaus vorgelegt worden wäre. Beobachter erwarten, dass die Abgeordneten Ende dieser Woche darüber abstimmen werden. Die Unterstützung von 342 der 513 Parlamentarier wäre nötig, damit das Amtsenthebungsverfahren den Senat erreicht.
Wenn anschließend die einfache Mehrheit der Senatoren dafür stimmt, dass sie eine Amtsenthebung erwägt, müsste Rousseff beiseitetreten und Vizepräsident Michel Temer würde amtierender Präsident. Er war trotz des Ausstiegs seiner Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) aus der Regierungskoalition nicht zurückgetreten. Stimmen dann 54 der 81 Senatoren für eine Amtsenthebung, wäre Rousseff aus dem Amt gedrängt. Temer würde dann bis zum eigentlichen Ende von Rousseffs Amtszeit bis zum 31. Dezember 2018 Staatschef bleiben.
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