Unter dem Mantel des Anti-Terror-Kampfes hätten Behörden die Versammlungsfreiheit beschnitten: „Ausnahmegesetze, die das französische Volk vor der Bedrohung des Terrorismus schützen sollen, werden stattdessen genutzt, um ihre Rechte auf friedfertigen Protest einzuschränken“, kritisierte Amnesty-Experte Marco Perolini am Mittwoch.
Frankreich hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt und mehrfach verlängert. Erst vergangene Woche hatte der neue Staatschef Emmanuel Macron eine weitere Verlängerung um dreieinhalb Monate bis zum 1. November angekündigt.
„Der Notstand (…) darf nicht zum Dauerzustand werden“
Im Ausnahmezustand können Behörden Versammlungen verbieten, die die öffentliche Ordnung stören. Laut einem Bericht von Amnesty wurden bis Anfang Mai 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen erlassen. Außerdem sei 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform verboten worden.
Bei den monatelangen Protesten im vergangenen Jahr war es immer wieder zu Zusammenstößen gekommen. Die Menschenrechtler werfen der Polizei ein zu hartes Vorgehen vor. „Schlagstöcke, Gummigeschosse und Tränengas sind gegen friedfertige Demonstranten eingesetzt worden, die die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden schienen“, heißt es in dem Bericht.
„Macron muss den Missbrauch von Anti-Terror-Maßnahmen stoppen“, appellierte Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland. „Der Notstand muss auf den Prüfstand – er darf nicht zum Dauerzustand werden.“
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können