„Am Rande der Legalität“

Der SREL betreibt keine innenpolitische Spionage, das hat SREL-Direktor Patrick Heck am Freitag im Untersuchungsausschuss Geheimdienst kategorisch betont. Der Geheimdienst war unter anderem wegen dem Anlegen einer umfangreichen Karteikarte über Luxemburger Einwohner in den Jahren des Kalten Krieges in die Kritik geraten. Über Politiker oder Parteien werden keine Informationen gesammelt. Übrigens habe das Staatsminister Juncker ihnen das bei dessen Amtsantritt ausdrücklich untersagt, erinnerte Heck. Angaben über möglichen Informationsbeschaffung in islamistischen Kreise wollte Heck nicht geben. Er bestätigte jedoch, dass dem SREL Informationen über Wirtschaftsspionage im Land vorliegen.

Die Frage ob in der Vergangenheit illegale Abhöraktionen stattgefunden hätten, bestätigte Heck indirekt. In den Jahren 2007 bis 2009 gebe es 6 bis 7 Fälle, bei denen es wohl keine schriftliche Genehmigung für die Abhöraktion gab, so Heck. Abhöraktionen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von drei Richtern. Wer diese Aktionen in Auftrag gab und warum, konnte Heck nicht sagen. Bekannt geworden war, dass einer der Informanten des SREL, ein gewisser M. vom Geheimdienst ohne richterliche Genehmigung abgehört worden war. M. hat dem SREL eine CD mit einem angeblichen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und Großherzog Henri.

Ob Bürger Einsicht in Daten bekommen können, die über sie gesammelt wurden, bleibt bis auf Weiteres unklar. Sogar der vom Datenschutzgesetz vorgesehenen Sonderkommission wurde bisher der Zutritt zu den SREL-Datenbanken verwehrt. Angeblich wegen Interpretationsdivergenzen des Gesetzes. Heck räumte jedoch, dass man wohl Einsicht in die alte, „historische“ Kartei gewähren könnte, nur Informationen von ausländischen Diensten dürften nicht rausgerückt werden, da diese Besitz der ausländischen Dienste sind. Die „historische“ Kartei wurde seit 1960 bis etwa 2000 angelegt. Rund 100 Personen haben um Einsicht gebeten, sollte die Kartei Einträge über sie enthalten.

Funktionsweise des SREL auf dem Prüfstand

Heck wird in öffentlicher Sitzung im Untersuchungsausschuss gehört. Aufgabe des Ausschusses sei es, die Funktionsweise des SREL seit seiner Gründung zu prüfen und ob sie stets mit dem Gesetz überstimmte, hatte Ausschusspräsident Alex Bodry zu Beginn der Sitzung erinnert. Nicht einmischen dürfe sich der U-Ausschuss in laufende Ermittlungsaffären. Bodry nannte das illegale Mitschneiden eines Gesprächs zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und dem vormaligen Srel-Chef Marco Mille, die Abhöraktion gegen den SREL-Informanten M. und die CD mit einer angeblichen Aufzeichnung eines Gesprächs Juncker/Staatsoberhaupt Henri.

Der Untersuchungsausschuss hat die Befugnisse eines Untersuchungsrichters, erinnerte Bodry Patrick Heck, der unter Eid aussagt. Der Zeuge habe demnach dieselben Verpflichtungen wie gegenüber einem Untersuchungsrichter. Sollte der Ansicht sein, dass seine Aussagen ihn selbst belasten könnten, habe er das Recht die Aussage zu verweigern, so Bodry. Heck sollte die Kommission über die Arbeitsweise des Geheimdienstes informieren und über die Beziehungen zu ausländischen Diensten.

Beziehungen zu 60 Geheimdiensten

Die rund 60 SREL-Mitarbeiter befassen sich mit denen laut Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben, betonte Heck und nannte dabei unter Terrorismusbekämpfung, Abwehr von Spionage fremder Mächte gegen das Land, Waffenhandel, organisierte Kriminalität und Kriminaliltät gegen die Instutionen. Beziehungen unterhalte man zu 60 ausländischen Geheimdiensten. Man sammle und verarbeite Daten, so Heck, der den Abgeordneten quasi das 2004er Gesetz über die Schaffung des Geheimdienstes erklärt. Zwischen 2010 und 2012 habe der Dienst rund 200 Berichte an die Regierung geschrieben. Darin werde auf mögliche Bedrohungen für das Land hingewiesen.

Bei seinem Amtsantritt 2010 vermisste Heck genauere schriftliche Anweisungen für die Arbeit des Geheimdienstes. So stammte beispielsweise die Anweisung bezüglich der Berichte des SREL gegenüber den politisch Verantwortlichen aus dem Jahr 1977, so Heck. Anders als heute, habe es in der Vergangenheit keine monatlichen Berichte gegeben. Da begnügte man sich mit einem Jahresbericht.

Die offiziellen Beziehungen zwischen dem Staatsminister als politischem Chef des SREL und den früheren Geheimdienstdirektoren seien in der Vergangenheit vor allem schriftlicher Art gewesen. Instruktionen wurden meist über Brief vermittelt. Unter seiner Amtszeit hätten sich die persönlichen Kontakte zum Staatsministerium sicherlich verbessert. Andere Ministerien etwa das Kultus- oder Wirtschaftsministerium würden schriftlich informiert, wenn man der Ansicht sei, dass die gesammelte Information sie interessieren könnte.
Derlei Beziehungen zu anderen Ministerien seien jedoch gesetzlich nicht geregelt, so der Abgeordnete Serge Urbany („déi Lénk“).

Datenbank ohne Reglement aufgebaut

Heck bestätigte die bereits in den vergangenen Tagen geäußerte Vermutung, dass der SREL seit 2004 eine Datenbank anlegte und pflegt, obwohl das dazu erforderte großherzogliche Reglement bisher nicht vorliegt. Heck betonte jedoch, dass nur Daten erfasst würden, die auch für die Aufgaben des Dienstes notwendig seien. Auch sei der Zugang zur Datenbank stark begrenzt. Die Arbeit des SREL bewege sich am Rande Legalität, so Urbany.

Aus den Aussagen von Patrick Heck, dass dem Geheimdienst trotz verbesserter schriftlicher Vorschriften seitens der Politik weitgehend freie Hand gegeben ist. Das im Gesetz von 2004 vorgesehene Koordinationskomitee bestehend unter anderem aus Staatsminister, Aussenminister, Armeeminister, Polizeiführung und Staatsanwaltschaft habe bisher noch niemals getagt. Das Komitee soll die Arbeit von SREL und Polizei allgemein koordinieren. Heck betonte, dass meist der kurze Dienstweg zwischen Polizei-, Justiz- und Geheimdienst genutzt würden.

Am 15. Januar soll Hecks Vorgänger, Marco Mille, als Zeuge gehört werden. Die Sitzung ist öffentlich, kann jedoch hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden, sollte Mille dies für einzelne Aussagen wünschen.