Alarmglocken schrillen bei der Politik

Die spektakuläre Wende in der Döner-Mord-Serie, die möglicherweise auf das Konto von Neonazis geht, alarmiert Ermittlungsbehörden und Politik. Sie warnen vor einer neuen Dimension rechter Gewalt in Deutschland. Vereinzelt ist bereits von Rechtsterrorismus die Rede. Zugleich werden Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gestellt.

Die Bundesanwaltschaft wirft drei Rechtsextremisten aus Jena zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie 2007 eine aus Thüringen stammende Polizistin in Baden-Württemberg. Das Trio – zwei Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, eine Frau wurde verhaftet – war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ bekannt, verschwand dann aber aus dem Blick der Verfassungsschützer.

Ein weiterer Verdächtiger

Ermittler nahmen am Sonntag einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios fest, das für die als Döner-Morde bekannt gewordene Serie verantwortlich sein soll. Zudem sei die Wohnung des 37-jährigen aus der Nähe von Hannover durchsucht worden, hieß es in einer Mitteilung. Holger G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu sein. Auch die mögliche Tatbeteiligung des Beschuldigten an den Morden werde untersucht.

Mit dem Fall wird sich möglichst bald das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte in „Bild am Sonntag“: „Ich werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages einladen. Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können.“

Staunen bei der Politik

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der ARD: „Es ist schon erstaunlich, dass die Gruppe (…) über zehn Jahre lang untergetaucht bleiben konnte, obwohl sie bereits Ende der 90er Jahre im Visier der Behörden war, jedenfalls des Verfassungsschutzes.“ Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der «Mitteldeutschen Zeitung: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt.“ Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.

Im abgebrannten Haus der Gruppe im sächsischen Zwickau fanden die Ermittler nicht nur die Pistole, mit denen die Döner-Morde verübt wurden, sondern auch DVDs. Darauf bekennen sich die beiden Männer dem „Spiegel“ zufolge zu den Morden und zu einem Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln 2004. Sie kündigten weitere Anschläge an. Zudem erklärten sie, ihre Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» sei ein „Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte“. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollten die DVDs an Medien und islamische Kulturzentren verschickt werden.

Forderungen

Laut „Bild am Sonntag“ will die verhaftete Frau nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem Sender: „Es gibt in Deutschland leider immer noch keine richtige Debatte über Rassismus und rassistischen Terror. Wir müssen umgehend diese Debatte aufnehmen.“

„Rechtsradikaler Terrorismus“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von Terrorismus. Die Täter hätten mindestens 13 Jahre lang über das Bundesgebiet verteilt schwere Straftaten begangen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Da ist die Grenze zum Terrorismus sicherlich erreicht, wenn nicht sogar überschritten.“ Auch der niedersächsische Verfassungsschutz, Grüne und Linke warnten vor einer völlig neuen Dimension rechter Gewalt.

Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht ein hohes Gewaltpotenzial bei militanten Rechtsextremisten. „Dabei geht es auch um Morde“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Von einem rechtsterroristischen Netzwerk in Deutschland geht Wagner nicht aus. „Gleichwohl gibt es Gruppen, die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden.“ Sie agierten im Untergrund und versuchten häufig, sich Waffen und Sprengmittel zu beschaffen.