ADR kritisiert „ideologische Spielchen“

Beim Ministerrat am 3. Juni hat die Regierung beschlossen den freien Posten im Staatsrat der CSV zu überlassen. Dabei galt Alex Penning (ADR) lange als Favorit. Anfang April hatte die blau-rot-grüne Koalition die „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ dazu aufgefordert, einen Kandidaten für einen Posten im Staatsrat zu benennen. Das Nationalkomitee der ADR hatte Alex Penning, Anwalt und Generalsekretär der Oppositionspartei, als Kandidaten ausgewählt. Nun hat die Regierung offiziell reagiert und eine Nominierung von Alex Penning ausgeschlossen, da eine Frau für den Posten bevorzugt wird.

In einer Pressemitteilung zeigt sich die ADR verwundert und enttäuscht. Zwar habe die Regierung der Oppositionspartei nahe gelegt bei gleicher Kompetenz eine Frau zu nominieren, allerdings habe keine Frau innerhalb der ADR ein solch passendes Profil wie Penning. Die Oppositionspartei moniert, dass eine Quotenregelung keine gesetzliche Basis habe und spricht von einer „Diskriminierung Pennings aufgrund von dessen Geschlecht“. Die ADR stellt sogar die Frage ob die Regierung jemals einen ADR-Kandidaten wollte beziehungsweise ob die Grünen sich mit ihrem „feministischen Extremismus“ gegen die anderen Koalitionspartner durchgesetzt haben.

„Feministischer Extremismus“

Die Oppositionspartei will solche „ideologischen Spielchen“ nicht dulden und beharrt darauf, dass „im Leben und in der Politik nur eines zählen sollte: Kompetenzen und Qualifikationen ohne Rücksicht auf das Geschlecht“. Letztlich unterstreicht die ADR, dass die CSV erst im vergangenen Jahr ein weibliches Mitglied des Staatsrates durch einen Mann ersetzte (Marc Colas folgte auf Francoise Thoma, Anm. d. Red.).

Der Staatsrat, der eine beratende Funktion im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat, besteht aus 21 Mitgliedern, allerdings müssen mindestens elf Personen Juristen sein.