Im Kampf gegen die höchsten Arbeitslosenzahlen seit zwölf Jahren legt die französische Regierung ein 430 Millionen Euro teures Notprogramm auf. Mit dem Geld sollen unter anderem die Jobchancen von jungen Menschen erhöht werden, indem Kleinunternehmen bei Neueinstellungen von Sozialabgaben entlastet werden. Weitere Schwerpunkte sind Verbesserungen der Kurzarbeit-Programme und Bildungsangebote für Arbeitslose, wie Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch nach einem Krisentreffen mit Spitzenvertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sagte. Die Jobcenter dürfen zudem befristet 1000 neue Mitarbeiter einstellen.
„Zu viele Mitbürger sind in der Arbeitslosigkeit gefangen“, betonte Sarkozy in Anspielung auf die jüngsten Zahlen. Ihnen zufolge waren zuletzt mehr als 2,8 Millionen Franzosen ohne Job. Die Arbeitslosenquote erreicht knapp zehn Prozent.
Entscheidung über soziale TVA verschoben
Über umstrittene Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft will Sarkozy erst Ende des Monats entscheiden. In Planung ist unter anderem die Einführung einer „sozialen Mehrwertsteuer“ (TVA), die die Belastung der Unternehmen durch hohe Sozialabgaben reduzieren soll. Die Gewerkschaften befürchten dadurch eine Mehrbelastung vor allem für besonders einkommensschwache Haushalte. Kritisiert werden auch Überlegungen, Unternehmen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten einzuräumen. In manchen Bereichen gilt in Frankreich noch immer die 35-Stunden-Woche.
Die Syndikate waren im Vorfeld der Gespräche skeptisch. Zwar folgten die Bosse der großen Gewerkschaften am Mittwoch der Einladung des Präsidenten in den Elysee-Palast zu seinem selbst ausgerufenen „Krisen-Sozialgipfel“. Allerdings machten sie klar, dass sie wenig Lust hätten, sich kurz vor der Präsidentenwahl im Frühjahr auf größere Reformen einzulassen. Bei einigen Punkten wie Kurzarbeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Arbeitsplatzsicherung oder Weitbildungsmaßnahmen signalisierten die Gewerkschaften Gesprächsbereitschaft. „Doch was den Rest betrifft, werde ich für meinen Teil wirtschaftlich und sozial gefährliche Ideen nicht unterstützen“, sagte Jean-Claude Mailly, Chef der Force Ouvrière. Sarkozy wollte sich im Laufe des Tages zu den Gesprächen äußern.
AAA-Verlust zwingt zum Handeln
Nach dem Verlust der Bestnote der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone steht Sarkozy, der in Umfragen abgeschlagen hinter dem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande liegt, besonders unter Druck. Sarkozy will unter anderem die Arbeitskosten für Firmen senken, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die Finanzierung soll zu einem größeren Teil über Steuern sicher gestellt werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. In Medienberichten war von zwei Prozentpunkten die Rede. Details zu seinen Reformplänen will Sarkozy Ende Januar offiziell bekannt machen.
Sarkozy hat in der innenpolitischen Debatte in Frankreich mehrfach betont, dass er sich bei Reformen an dem deutschen Vorbild einer stärkeren Sozialpartnerschaft orientieren will. Deshalb hat er nicht nur in den Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Reformen am Arbeitsmarkt gesprochen. Sarkozy lud im Dezember auch ihren Vorgänger Gerhard Schröder in den Elysee-Palast ein, um mit ihm über die von dem Sozialdemokraten initiierte „Agenda 2010“ zu sprechen, die als einer der Schlüssel für die derzeitige Stärke der deutschen Wirtschaft gilt.
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