137 Wörter für das Parlament

Sieben Monate nach dem Brexit-Votum hat die britische Regierung am Donnerstag ihren Gesetzentwurf für den Antrag auf einen EU-Austritt vorgelegt. Der Entwurf werde nun im Parlament debattiert, um wie geplant bis Ende März nach Artikel 50 des EU-Vertrags den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen, erklärte der für den Brexit zuständige Minister David Davis.

Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte am Dienstag entschieden, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Im Unterhaus kündigte Premierministerin Theresa May am Mittwoch an, eine umfassende Parlamentsdebatte zu ermöglichen.

Fünf Tage Zeit

Die Abgeordneten in Westminster haben nun fünf Tage Zeit, das Gesetzesprojekt zu diskutieren. Dann müssen sie darüber befinden. Die Zeitdauer von fünf Tagen nannte der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw „eine Schande“. David Lammy, ebenfalls Labour und ebenso gegenüber der britischen Zeitung „The Guardian“, sagt, dass fünf Tage, um „die wichtigste Entscheidung zu diskutieren, die seit Generationen getroffen wurde, vor allem ein Zeichen der Missachtung der parlamentarischen Souveränität“ sind.

Der Gesetzentwurf, der den Parlamentariern vorgelegt wird, enthält zwei Klauseln und ist ganze 137 Wörter lang. Inhaltlich geht es darum, dass das Parlament der Premierministerin das Recht gibt, Artikel 50 bei der Europäischen Union auszulösen, um so mit den EU-Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreiches aus der EU zu beginnen.

Mehr Informationen wohl nach der Abstimmung

Am Mittwoch hatte May den Parlamentariern ein „Weißbuch“ mit den groben Linien der Brexit-Pläne der Regierung versprochen. Ob dieses Weißbuch noch während der kommenden fünf Tage, in denen das Parlament den Gesetzesentwurf debattiert, in Westminster eintrifft, ist nicht klar. Brexit-Minister David Davies meinte, man würde sich beeilen. Er könne aber nicht sagen, ob das zeitlich reicht.

Ihre Pläne hatte May bereits in einer Grundsatzrede am 17. Januar dargelegt. Dabei hatte sie unter anderem angekündigt, dass Großbritannien den europäischen Binnenmarkt verlassen werde. May kann im Parlament mit einer breiten Mehrheit für das Brexit-Gesetz rechnen. Ist der Antrag auf den EU-Austritt offiziell eingereicht, können die Verhandlungen zwischen London und Brüssel beginnen.