13 noch unterwegs

(Tageblatt-Archiv)

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Im letzten Ministerrat vor den Ferien am 29. Juli gab die Regierung mächtig Gas. Alleine 14 Gesetzesprojekte standen auf der Tagesordnung, nebst unzähligen großherzoglichen Reglementen, den 30 Millionen Euro für die Überschwemmungsopfer, der Umgehungsstraße Bascharage oder auch der Beratungsstelle gegen Radikalisierung.

Damit setzten sich die Minister selbst, ihre Beamten und wohl auch die Parlamentsverwaltung ziemlich unter Druck. Denn deponiert und auch bereits veröffentlicht und somit auf www.chd.lu nachzulesen ist am 12. August (Stand 15.00 Uhr) noch keines der Projekte. Lediglich die eher technischen „amendements“ zum Projekt Nr. 6921 (Terrorbekämpfung) haben ihren Weg auf die Internetseite des Parlaments bereits gefunden.

Dabei sind die 13 neuen Projekte alle ziemlich spannend und die genauen Texte würden wohl gleich eine interessierte Leserschaft finden. Angefangen mit der Polizeireform, nicht zuletzt nach dem Tohuwabohu rund um den Passus bezüglich der „Police judiciaire“, inklusive Rücktritt des PJ-Chefs (Link). Nicht weniger „polarisierend“ ist das Projekt zu den Kirchenfabriken. Ebenfalls verabschiedet wurde die Reform der Gemeindefinanzen.

Sieben Mal Bildung

Gleich sieben Mal stand das Bildungswesen auf dem Menü, mit folgenden Projekten: „création d’une représentation nationale des parents“, „développement curriculaire de l’Éducation nationale“, Reform des Script, Einrichtung einer schulischen Schlichtungsstelle („médiation“), Einrichtung eines „Observatoire national de la qualité scolaire“ sowie die zwei übergeordneten Gesetze, die das „enseignement secondaire“ einerseits sowie „technique“ inklusive Berufsausbildung andererseits reformieren.

Dazu kommen noch das Klassifizierungssystem im nationalen Horeca-Bereich, die Reform der „exécution des peines“ im Bereich des Strafrechts und die Reform der „administration pénitentiaire“.

Viel Arbeit

Natürlich sind zu den meisten Projekten die Eckpfeiler oder auch Details bereits bekannt. Doch es lässt sich erahnen, was nach den Ferien an Arbeit auf die Parlamentskommissionen, den Staatsrat sowie alle beratenden Gremien, die zu Stellungnahmen aufgerufen sind, zukommt – selbst ohne die Projekte aufzuzählen, die bereits/noch auf dem Instanzenweg sind. Und die auch nicht im Handumdrehen zu evakuieren sind, man nehme nur die – seit Jahren diskutierte – Verfassungsreform.