0,7 Prozent Defizit

Der Budgetentwurf sei in einem Umfeld grosser Finanzrisiken im europäischen Umfeld erstellt worden. Man geht in Luxemburg dennoch von einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent aus. 2011 sollen es 3 Prozent sein.

Das öffentliche Defizit schätzt die Regierung für 2012 bei 0,7 Prozent des BIP. Ende 2011 sind es 0,6 Prozent. Mit diesen Zahlen sei Luxemburg zusammen mit Finnland und Estland eines der drei Euroländer, die die Stabilitätskriterien erfüllen. Luxemburgs Staatsschulden liegen unter 20 Prozent des BIP (7,7 Milliarden Euro). Für 2012 will die Regierung ein Darlehen von 500 Millionen aufnehmen.

Plus und Minus

Für 2012 rechnet die Regierung mit einer Zunahme der Einkommenssteuer um 13 Prozent (2,650 Milliarden Euro), was auf ein weiteres Wachsen des Arbeitsmarktes zurückzuführen ist. Frieden zufolge dürfte die Beschäftigtenzahl 2012 um zwei Prozent zunehmen. Um 6 Prozent sollen hingegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer fallen, die von den Unternehmen gezahlt wird (1,55 Milliarden Euro). Bei der Mehrwertsteuer wird mit einem Plus von 6 Prozent gerechnet (2,4 Milliarden Euro).

Für 2012 verzichtet die Regierung auf weitere Steuerhöhungen. Unverändert bleiben auch die Beiträge zur Sozialversicherung. Die Mehrausgaben der Pflegeversicherungen sollen aus der Staatskasse beglichen werden. Wie bereits angekündigt, hebt der Staat die 2006 beschlossene Beitragsbegrenzung zur Pflegeversicherung auf. 2012 sollen 175 Millionen Euro fließen (+ 35 Millionen Euro). Langsam nähert sich der Anteil des Staats an der Pflegeversicherung der 40 Prozent Marke an, die bis 2006 galt.

Geld für Entwicklungshilfe

Auf hohem Niveau sollen die öffentlichen Investitionen bleiben. Insgesamt sind 1,8 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Frieden zufolge würden nun auch die Lyzeen Clerf und Differdingen in das Investitionsprogramm aufgenommen. 2009 beliefen sich die öffentlichen Investitionsausgaben bei 1,4 Milliarden Euro.

Hoch bleibt nach wie vor auch das Budget für Entwicklungshilfe: 314 Millionen, was 1 Prozent der Luxemburger Wirtschaftsleistung entspricht.