„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Egon Bahr, 2015 verstorbener SPD-Politiker)
Eine sehr deutliche, hochaktuelle Aussage, über die man nachdenken sollte. Wir befinden uns heuer in ebendiesem weltweiten Kontext. Sowohl die Demokratie als auch die Menschenrechte wurden (und werden teilweise immer noch) ob Covid-19 und entsprechender Impfpflicht, von der man aufgrund der eingesetzten direkten oder indirekten Methoden durchaus sprechen kann, nicht nur gefühlt außer Kraft gesetzt. Natürlich wird niemand der politisch Verantwortlichen dies irgendwie zugeben, sie werden Egon Bahrs absolut zutreffendes Zitat total widersprechen. Doch dass dem so ist, dass es immer nur um die Interessen des Staates geht, wobei man dies, sinngemäß erweitert, durchaus in den staatenübergreifenden Kontext der Interessen der NATO setzen kann, beweisen die evidenten diversen Konsequenzen des immer noch nicht (und wohl niemals offiziell) geklärten Auftauchens eines fatalen Virus, das sich Corona nennt, wohl sehr deutlich. Von dem natürlich niemand der Politkaste zugeben wird, dass es sich durchaus auch um ein politisches Virus handelt! Pure Konspiration? Doch dies nur nebenbei …
Die schon sehr delikate Demokratie als Staatsform wird in der Tat immer zerbrechlicher. Nicht nur vor den periodischen Wahlgängen will die Politik das natürlich nicht zugeben. Aktuell die Verfassungsdebatte, die einmal mehr beweist, wie zerbrechlich unsere inländische Demokratie in der Tat schon ist. Man veranstaltet sogenannte „Informationsabende“, in denen die Befürworter einer völlig undemokratischen Änderung eines uralten, völlig unzeitgemäßen Verfassungstextes ihre Vorlesung des von ihnen gestalteten Textes so schnell wie möglich hinter sich bringen wollen – ähnlich der fragwürdigen Absegnung des CETA-Vertrages durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten, ein mehr als fragwürdiges Dokument, das darüber hinaus die gesamten Bürger*innen Europas betrifft. Abgesehen davon, dass die rezente Veranstaltung im „Tramsschapp“ nicht einmal großartig angekündigt wurde, wohl um unangenehme Fragen (die glücklicherweise doch sehr engagiert gestellt wurden) tunlichst zu vermeiden und besonders ein lästiges, der partizipativen Demokratie allerdings als fundamentales Instrument dienendes Referendum zu vermeiden. Und so was schimpft sich tatsächlich Demokratie … und die ist in der Tat zerbrechlich!
Was brauchen wir in diesen sehr ernsten Zeiten? Natürlich mehr unbequeme Haltungen, mehr Debattenkultur, Meinungsvielfalt und kontroverse Diskussionen. Doch was verspürt der Normalo, der sich als kritischer, mündiger Bürger ebendiese politische Kultur im Kampf gegen das Risiko der zerbrechlichen Demokratie wünscht? Er oder sie stellt fest, dass der Mensch mit der anderen Meinung zum Gegner erklärt wird, sich faktisch diskriminiert fühlt und dass Diskussionen seitens der Politverantwortlichen im Keim erstickt werden.
Diese Entwicklung ist das pure Gift für die Demokratie. Einer Studie des deutschen Allensbach-Instituts zufolge (cf. Die Zeit vom 14. Oktober 2021) nehmen in Deutschland aktuell 70 Prozent der Menschen mehr Verunsicherung, Ungeduld und Aggressivität im gesellschaftlichen Umgang wahr. Hierzuländchen dürfte es so ziemlich genauso sein. Gereiztheit ist in der Tat das Grundgefühl einer gespaltenen Gesellschaft in unserer zerbrechlichen Demokratie. Die Spaltung der Gesellschaft ist ebenfalls in unserem längst nicht mehr so friedlichen Ländle vielfach spürbar: Impfung, Verfassungsdebatte, Digitalisierung. Oder auch die Konsequenzen aller aktuellen großen Krisen, die auch uns direkt (z.B. die dramatische Flüchtlingsproblematik) oder auch indirekt betreffen (Hunger, Armut, Krankheit usw.). Wir alle sind Menschen, die Gefühle empfinden, und psychische Reaktionen darauf bleiben unvermeidbar.
Was allerdings die zerbrechliche Demokratie, die wir alle heuer miterleben, angeht, so gilt die Maxime Helmut Schmidts: Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine!
Schlimmer noch: In der nicht mehr gestritten werden … darf!
Dann nämlich ist diese Demokratie zerbrochen!
Definitiv …
@Wieder Mann: "Jene die im Sinne der Meinungsvielfalt eine unbequeme Haltung einnehmen." Mann handelt also im Sinne der Meinungsvielfalt wenn man eine unbequeme Haltung einnimmt?
Sie werter Herr Bertemes fordern Meinungsvielfalt, unbequeme Haltung, Debattenkultur, kontroverse Diskussionen.Schließen Sie auch jene Bürger mit ein , die nicht im Fluss unserer fortschrittlichen, kulturellen, politischen Gesellschaftsnorm schwimmen.Jene die im Sinne der Meinungsvielfalt eine unbequeme Haltung einnehmen, kontroverse Diskussionen führen .In unserer aktuellen Gesellschaft sind solche Bürger sehr schnell Anfeindungen ausgesetzt oder werden ins rechte Umfeld gerückt.Ich verweise auf den aktuellen Fall der Philosophin ,Professorin Kathleen Stock,Sussex, die von Genderaktivisten monatelang bedroht und bedrängt wird.
"Taktisches Verhältnis zur Wahrheit" (08.12.2014) In ihrer neuen Biografie über Helmut Schmidt enthüllt die Historikerin Sabine Pamperrien Fakten über das Leben des Altkanzlers im Nationalsozialismus. • War Helmut Schmidt ein Nazi? • Diese Frage lässt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Mich interessieren die Einflüsse, die ihn in seiner Jugend und frühen Erwachsenenzeit prägten. Und mich interessiert, ob es stimmen kann, dass Helmut Schmidt, wie er immer wieder betont, nichts von den Verbrechen der Nationalsozialisten mitbekommen hat. • Kann das stimmen? • Dass er überhaupt nichts mitbekommen hat, ist schwer vorstellbar. Nehmen Sie die sogenannte Reichskristallnacht. Schmidt behauptet, die Kaserne, in der er gerade seinen Wehrdienst ableistete, habe ihn von der Außenwelt abgeschlossen. Nun erweisen meine Recherchen, dass es in der Nacht nicht nur in unmittelbarer Nähe mehrere Tote gab. Es wurde sogar ein Kamerad in der Kaserne von der Ermordung seines Vaters unterrichtet. • Hat Schmidt seine Erinnerungen geschönt? • So weit möchte ich nicht gehen. Er hat erstaunliche Widersprüche zugelassen und ist wohl der Letzte, den man zu seiner Jugendbiografie befragen sollte. Er hat vergessen, oder er hat verdrängt. • Haben Sie mit dem Altkanzler gesprochen? • Nein. Ich bat um ein Gespräch, doch wurde das mit dem Hinweis auf seine Arbeit an einem neuen Buch abgelehnt. Ich schickte dann einen langen Fragenkatalog, erhielt aber keine Antwort. Bundesarchiv und Archiv der sozialen Demokratie beantragten auf meine Bitte hin in Schmidts Büro die Freigabe der Akten, die dann auch erfolgte. • Inwieweit trägt Ihr Buch zu einer Korrektur des Schmidt-Bildes bei? • Es zeigt, dass die nationalsozialistische Indoktrination, die auf Schmidt wie auf alle Männer seiner Generation einwirkte, nicht so platt und dumm war, wie aus der Sicht von heute gern behauptet wird, dafür aber viel umfassender. Und das Buch bestätigt, was schon Schmidts erster Biograf feststellte: Helmut Schmidt hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. URL: http://www.focus.de/magazin/archiv/helmut-schmidt-taktisches-verhaeltnis-zur-wahrheit_id_4326838.html (Ansgar Siemens, Focus, 08.12.2014) MfG Robert Hottua