LeserforumWohnungsbaupolitik oder unverantwortliche Budgetpolitik

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In der Hoffnung, der doppelten Wohnungs- und Baukrise, die Luxemburg derzeit heimsucht, zu begegnen, hat die neue Regierung Frieden-Bettel beschlossen, alte Rezepte, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben, zu recyceln. Sie schlagen vor, denjenigen, die reich genug sind, um in den in Luxemburg bereits zu teuren Stein zu investieren, Steuerhilfen ohne soziale Gegenleistungen zu gewähren: Erhöhung der beschleunigten Abschreibungsquote, maßgeschneiderte Steuergutschrift „bëllegen Akt“ auch für Mietinvestoren und Senkung des Steuersatzes auf Immobilienwertsteigerungen, Erhöhung der absetzbaren Darlehenszinsen usw. Die neue Regierung will die Steuerlast auf die Mieter abwälzen. Selten haben wir solch interventionistische Verfechter des freien Marktes gesehen.

Die Ausrichtung der künftigen Wohnungspolitik lässt somit keinen Zweifel: Es geht darum, mit allen Mitteln die Immobilienpreise – die ohne die immer massivere Unterstützung des Staates unbezahlbar geworden sind – auf einem hohen Niveau zu halten. Es ist, als müsse der Staat unverantwortliche Investitionen tragbar machen und eine Immobilienblase aufrechterhalten, in der der Quadratmeterpreis in einigen Vierteln der Stadt Luxemburg fast 15.000 Euro beträgt. Die Kritik an den Geschenken der beschleunigten Abschreibung („amortissement accéléré“) und der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen („plus-values“) in der jüngsten Orientierungsdebatte über die Herausforderungen unseres Steuersystems wurde ignoriert.

Besonders bedauerlich an den Versprechungen im Koalitionsvertrag ist, dass diese unbedachten Steuergeschenke, die die Staatskasse Millionen Euro kosten werden, eine Bedrohung für das Sozialsystem darstellen. Sollten in Zukunft große Haushaltsdefizite festgestellt werden, die unweigerlich auf die Steuergeschenke im Bereich der Wohnungspolitik zurückzuführen sind, werden die zahlreichen Falken in Luxemburg sicherlich einen neuen „Zukunftspak“ mit Strukturreformen und Kürzungen der Sozialausgaben fordern. Es ist also zu befürchten, dass die Millionen, die heute den Immobilieninvestoren angeboten werden, damit sie sich weiter bereichern können, Millionen sind, die in Zukunft den Schwächsten fehlen werden. Die dringend benötigten und sofort verfügbaren Wohnungen für die Bedürftigsten könnten schnell mobilisiert werden, indem man Immobilien aufkauft, die von Haushalten zum Verkauf angeboten werden, die sich aufgrund von Überbrückungskrediten in Schwierigkeiten befinden und von Überschuldung bedroht sind.

Es wäre so viel besser gewesen, wenn diese Millionen Euro der nationalen Strategie für erschwinglichen Wohnraum gedient hätten und investiert worden wären, um kostengünstigen Wohnraum für diejenigen zu schaffen, die nicht reich genug sind, um von Abzügen für Kreditzinsen, dem „bëllegen Akt“ und beschleunigter Abschreibung profitieren zu können …

Emile Müller
4. Dezember 2023 - 11.14

Wen wundert es, jene "liberalen" Parteien, die auf "Du und du" mit den größten Baulöwen des Landes sind, welche trotz ach soi großer Krise zum Unternehmer des Jahres gekrönt werden und als Dank die Halbe Partei privat zur Geburtstagsfeier einladen... Ein Schelm wer sich da was Böses bei denkt... Wer regiert eigentlich seit gefüllt ewig und bereits viel zu lange die Stadt, ach ja die DP um Lydie Polfer... Und wer glaubt, dass jetzt unter dem blauen Superminister Meisch, der sein "Können" bereits 10 Jahre im Bildungsministerium zeigen konnte und welches nun vor dem vollkommen ruiun steht, mal so nebenbei die Krise managen könnte, dem ist auch nicht mehr zu helfen... Die junge Generation hat keine Perspektive und Zukunft hier im Land mehr... Danke an die DP.

DanV
29. November 2023 - 13.12

Ganz genau! Statt sich endlich am Wiener Modell ein Beispiel zu nehmen, wird die ewige Zauberformel „der Markt wird‘s schon richten“ aus der Mottenkiste geholt. Gambia hat einen sträflichen Bruch im schon vorher aufgeheizten Wohnungsmarkt verursacht. Nun brennt es ! Die einzige Möglichkeit, die Nachfrage zu beruhigen, wäre eine massive Investition in den staatlichen Wohnungsbau. Scheint, als ob keine Partei sich an eine solche Politik herantraut. Was ist das Problem?