In Deutschland führt der aufrechte, frühere Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, einen – wohl aussichtslosen – Kampf gegen die Vermerzung seiner Partei. In seinen Beiträgen betont Polenz immer wieder, dass die CDU keine konservative, sondern eine christlich-demokratische Partei sei. Und er warnt vor dem Abrutschen der CDU unter Friedrich Merz in das rechtpopulistische Milieu, das jegliche Kontaktängste zu der rechtsextremistischen AfD und deren Positionen fallen lässt. Polenz hofft noch immer, dass seine Partei die christlichen Werte der Solidarität und Nächstenliebe als Basis ihres politischen Handelns beibehält – wobei man wohl eher von wiedererlangen sprechen müsste.
Und in Luxemburg? Die nur noch dem Namen nach christlich-soziale Volkspartei (CSV) hat in den letzten Jahren, sei es in der parlamentarischen Opposition, sei es in der Mehrheit auf dem „Knuedler“, ihre Prinzipien aufgegeben. War die Armutsbekämpfung noch bis 2013 zumindest ansatzweise ein Anliegen der Partei, steht sie heute für Armutsverschleierung und Bekämpfen der Armen. Hauptsache, die Wählerschaft sieht die Armen nicht mehr. Dass mit den Steuern, deren Zahlung die CSV den Reichen erlässt oder erlassen will, die Armut effektiv bekämpft werden könnte, kümmert niemanden mehr, nicht einmal die Gewerkschaftsvertreter in der Partei. Glücklich, wieder an der Macht zu sein, schlucken auch die wenigen verbliebenen christlich-sozialen Mitglieder ohne Murren die gegen die Schwächsten in der Gesellschaft orientierte – im Übrigen gesetzeswidrige – rechte „Law and Order“-Politik des Innenministers.
Der CSV fehlt eine Stimme wie Polenz. Denn die CSV hat sich nicht gewandelt. Sie ist verkommen! Verkommen zu einer ausschließlich rechtskonservativen Partei, die alles tut, um die politische Umsetzung christlicher Werte zu vermeiden, indem sie sie bewusst verrät. Den Platz, den die ADR durch ihre Wandlung zur rechtsextremistischen und neofaschistischen Partei freigemacht hat, hat die CSV, in bester Manier eines Friedrich Merz, nicht gezögert, sofort zu besetzen. Es ist der Platz des Rechtspopulismus und Minister Gloden und der Schöffe der Stadt Luxemburg Mosar sind die Aushängeschilder dieses Rechtsrucks in der Partei.
Diese programmatische Verschiebung ist eine Machtfrage. Man darf nicht vergessen, dass die CSV nur durch den Verlust der Grünen, nicht aber durch einen eigenen Zugewinn an Mandaten, wieder an die Macht kam. Durch nur leichte Stimmenverschiebungen, die unter 5 Prozent liegen, ist es möglich, dass die aktuelle Regierung ihre parlamentarische Mehrheit verliert. Langfristig ist die Neuorientierung nach rechts eine Vorbereitung des Machterhalts der CSV durch eine Koalition mit DP und ADR nach den nächsten Parlamentswahlen. Hierbei wären christliche Werte wie Nächstenliebe und Solidarität nur hinderlich.
An und für sich könnte die CSV jetzt über eine Namensänderung nachdenken. In der Tradition des Cercle Joseph Bech wird „Rietspartei“ wohl eine durchaus mögliche Option sein.
Wat e Gedeesems. D'Politiker vun haut schaffen all fir sech selwer. Do spillt den Numm vun der Partei keng Roll. Grinsen, PR, schein schwetzen an awer neischt soen.
Daher leider die verallgemeinernden sogenannten Kommentare.
@HeWhoCannotBeNamed Leider ist es in Luxemburg gelegentlich usus, alles in einem grossen Topf zu schmeissen, kräftig um zu rühren und dann das Ergebnis in form kleiner Tassen Pauschalurteilen zu bedienen :) Daher die Inhaltslose Kommentare...
@HEWhoCannotBeNamed/ Wo Sie Unrecht haben, haben Sie Recht. HeWo. Mit Ihnen jedenfalls lasse ich mich in keine Polemik ein, dazu bin ich mir zu schade.
@Josy "Jeder hat das Recht seine Meinung kundzutun..." - richtig, und er/sie darf dann auch für seine Stellungnahme kritisiert werden, besonders wenn diese inhaltslos ist. Ich habe Sie nicht den deutschen Rechten zugeordnet, sondern eine Parallele zu deren Vokabular und Denkweise festgestellt. Ich verbitte mir auch, als "Oberlehrer" tituliert werden - das ist eine Unterstellung, eine Frechheit und eine Beleidigung. Und nein - ich werde auch weiterhin die Kommentare kommentieren. Sie kommentieren ja auch jeden Artikel zur luxemburgischen Politik mit dem Verweis auf den "Schlendrian" der vorherigen Regierung...
@HeWhoCannotNamed/ Vielen Dank für Ihre Oberlehrer Zurechtweisung. Schlendrian ist übrigens ( nach Duden) ein Synonym für Schlamperei. Und bitte, lassen Sie mich die Artikel so kommentieren wie ich es für gut erachte, auch wenn das Ihnen nicht passt. Jeder hat das Recht seine Meinung öffentlich kundzutun, so lange sie nicht unter die Gürtellinie geht, ich so gut wie Sie und alle anderen Kommentatoren. Ich verbitte mir, von Ihnen der deutschen Rechten zugeordnet zu werden. Das ist nämlich eine Unterstellung, eine Frechheit und eine Beleidgung. Also nehmen Sie bitte Stellung zu den Artikeln und nicht zu den Kommentaren, die Ihnen nicht in Ihren Kram passen.
Alle alteingesessenen Parteien sollten sich so langsam umbenennen. LSAP wie wohl, S schon lange nicht mehr, A schon lange nicht mehr. CSV wie wohl, C schon lange nicht mehr, S schon lange nicht mehr. Vati hatte bis kurz vor seinem Ende immer die „Christlichen“ gewählt, weil er zu viel von den anderen Sozis von drüben malträtiert wurde, sagte er. Hatte leider vergessen, dass die mal von den Christlichen unterstützt wurden. DP wie wohl, D schon etliche Zeit nicht mehr. Déi Lénk, L wissen manchmal nicht wo rechts und links ist, leider.
@ trottinette josy & andere trottinette jempis : Eure politische Gesinnung in allen Ehren, aber was (zum Henker) hat der "Schlendrian" der vorherhigen Regierung mit den zweifelhaften Entscheidungen DIESER Regierung zu tun? Ist alles in Butter, nur weil die "Schlendrian-Parteien" abgewählt wurden? Und überhaupt, was ist "Schlendrian"? Scheint mir so eine luxemburgische Variante des Lieblingsbegriffs der deutschen Rechten zu sein... "linksgrünversifft". Kommentiert und argumentiert bitte zum INHALT des jeweiligen Artikels!
10 Joër Schlendrian ënnert engem incapable Premier geet duer. Déi gréng Diktatur ass endlech eriwwer. Mat der CSV- ech si kee Frënd vun hinnen nach nie gewierscht- wees ee wéinegstens wou een drun ass."Die nur dem Namen nach christliche Volkspartei", a wéi ass da mat der LSAP, wat huet do nach déi groussen A ze sichen? Ass dee Spëtzekandidat vun der PSE wierklech e Sozialist oder nët éischter en Opportunist deem ët op seng perséinlech Carrière ukënt? Deen virun enger gewëssen Zäit ausser Rand a Band e Poilcebüro gestiermt huet, fier säi stroffällege Stéifbouf viru Schl!mmerem ze beschützen? Op den Här Gloden gët permanent geklappt, dee smarte Letzebuerger Supersozialist bleift verschount. Nët ze gleewen!
Die Grünen haben es gut, sie haben es ja bereit "verhabert" und die Rechnung kassiert.