Leserforum„… denn sie wissen nicht, was sie tun“: Zum Bettelverbot in der Stadt Luxemburg

Dieser Satz kam mir in den Sinn, als ich kürzlich die Stellungnahmen von mehreren Verantwortlichen der Stadt Luxemburg und der Regierung zum Bettelverbot gelesen/gehört habe. Zum Inhalt möchte ich klar sagen: Als Einwohner der Stadt Luxemburg schäme ich mich für dieses politische Vorgehen. Wenn wir es nicht schaffen, solche Menschen im Stadtbild auszuhalten, dann sind wir kalt gegenüber der Realität in unserer Gesellschaft geworden. Oder wollen wir uns vergleichen mit Fantasiestädten wie Dubai, Doha, Abu Dhabi …, in denen solche Realitäten einfach ausgeblendet werden? Es gibt nun halt nicht nur die „schönen“, glamourösen Seiten der Konsumgesellschaft, es gibt auch die anderen Seiten, die weit weniger „schön“, aber umso realer sind.

Armut, Wohnungsnot … in dieser Realität lebt mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung in Luxemburg und anderswo – mit steigender Tendenz. Welche Ziele verfolgt eine Politik, die solche Menschen ausblendet, diese im Stadtbild einfach nicht mehr sehen will? Die Stadt Luxemburg ist stolz, als Magnet für Arbeitsplätze in der Großregion zu gelten. Jeden Tag kommen mehr als 200.000 Grenzpendler aus den Nachbarländern nach Luxemburg zur Arbeit. Diese tragen wesentlich dazu bei, dass unsere Sozialsysteme funktionieren. Sie arbeiten oft in Niedriglohnbereichen, in denen man kaum Luxemburger findet: Gastronomie, Lieferdienste, Reinigungssektor usw.

Mit ihnen kommen jedoch auch Menschen aus dieser Region nach Luxemburg, denen es noch schlechter geht. Diese finden wir auf der Straße als Bettler, Straßenmusiker und Tagelöhner wieder. Jedoch sind sie alle Teil eines Systems, das sich Marktwirtschaft nennt und das von sich aus nicht nach Gleichheit strebt, sondern die Gewinnoptimierung einer Elite anstrebt. Ohne politischen Ausgleich gäbe es keinen Sozialstaat. In diesem Zusammenhang kann ich nicht nachvollziehen, wie Politiker es mit ihrem Gewissen vereinbaren, Reglemente/Gesetze zu verabschieden, die das Betteln generell verbieten, um dann sogleich zu beschwichtigen, es gehe ihnen nur um organisierte Bettelbanden.

Die Kleinarbeit vor Ort überträgt man der Polizei und zeigt nach außen ein politisch reines Gewissen. Man hält sich vornehm zurück und lässt andere machen. Wie heuchlerisch darf Politik sein, bevor sie absurd – und vor allem gefährlich für das Allgemeinwohl – wird? Viele, auch die katholische Kirche in Luxemburg, haben die Tragweite dieser Entscheidungen erkannt und zu Recht missbilligt. Es geht um mehr als nur ums Betteln, es geht um unsere Gesellschaft und unseren Sozialstaat.