Die demokratisch verfassten Vereinigten Staaten stehen vor einer großen Herausforderung. Wohl nie zuvor wurden die in der US-Verfassung angelegten „Checks and balances“, die verhindern sollen, dass eines der großen Machtzentren – Kongress, Präsident, Oberster Gerichtshof – im politischen System der USA die Oberhand an sich reißt, derart an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit getrieben wie mit dem jetzigen Präsidenten. Zwar hat ein Bundesgericht am Wochenende die Abschiebungen muslimischer Reisender gestoppt. Doch dürfte dies einen Donald Trump, der Widerspruch nicht gewohnt ist, nur noch mehr anspornen, sein Ziel und Wahlversprechen, Muslimen die Einreise zu verwehren, weiter zu verfolgen.
Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu
Es wäre allerdings zu kurz gegriffen, sich bei den anstehenden politischen Auseinandersetzungen, mit denen Trump erst begonnen hat, ausschließlich auf die Hoffnung zu verlegen, dass die Gründerväter ganze Arbeit geleistet haben und das System allzu negative Auswüchse des neuen Regenten im Weißen Haus einzudämmen vermag.
Es fragt sich vielmehr, wie standhaft die Zivilgesellschaft in den USA bleiben wird, um den Übergriffen nicht nur auf Recht und Gesetz, sondern auch auf Menschlichkeit, moralischen Anstand und Hilfsbereitschaft, die fortan aus dem Weißen Haus zu erwarten sind, zu trotzen. Widerstand könnte zum Alltag werden.
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