Bitte weiterreden

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ist so gut wie tot. Immer mehr Politiker plädieren für einen Stopp der Verhandlungen. Die EU-Kommission hat jedoch – zu Recht – entschieden, weiterzuverhandeln.
Dass das aktuelle System der weltweiten Freihandelsabkommen unbefriedigend ist, ist unbestritten.

Früher (vor TTIP) hat sich kaum jemand für solche Abkommen interessiert. Die Interessenverbände der großen Konzerne legten den Regierungen ihre Wünsche vor – und die Beamten versuchten, diese Ziele zu erreichen. Hintergrund war die – nicht ganz richtige – Überlegung, dass was gut für die großen nationalen Konzerne sei, auch gut für das Land sei.

Abkommen der neuen Generation

Im Gegensatz zu den früheren Abkommen jedoch sollte TTIP das erste Abkommen einer neuen Generation werden. Es sollte viel weiter gehen und auch soziale und Umweltkriterien beinhalten. Es sollte möglichst hohe Standards festlegen, die danach vom Rest der Welt übernommen werden würden. Dass dieser bürgerfreundliche Ansatz nicht ganz so ernst und verbindlich angedacht war wie etwa die Schiedsgerichte für Investoren, wurde jedoch schnell klar. Zu Recht organisierten sich Bürgerbewegungen aller Art und schossen sich auf das Abkommen ein. Der Mangel an Transparenz spielte ihnen in die Hände.

Auf den Druck der Anti-TTIP-Bewegungen hin hat die EU-Kommission mittlerweile einige Vertreter dieser Gruppen in die offiziellen TTIP-Beratungsgremien eingebunden. Diese Organisationen bleiben aber in der Minderheit, dürfen ihre Mitglieder nicht über Verhandlungsfortschritte informieren und verfügen nicht über das gleiche finanzielle Rückgrat wie Großkonzerne.

Populismus

Wenn nun jedoch Politiker gegen TTIP (ein Text, der zum großen Teil noch gar nicht geschrieben ist) wettern und aber für die schnelle Umsetzung des „alten“ CETA-Abkommens plädieren, dann ist das kaum mehr als Populismus. Es würde am aktuellen System nichts ändern.

Was die Welt wirklich braucht, ist eine ganz neue Generation von Freihandelsabkommen.
Ein Abkommen, das nicht nur die Interessen von Konzernen berücksichtigt, sondern auch die Interessen der Bürger, der Umwelt und der kleinen Unternehmen. Wenn die Wirtschaft beispielsweise auf Schiedsgerichte für Investoren besteht, dann müssten im Gegenzug auch Sozial- und Umweltkriterien bei den gleichen Gerichten einklagbar sein. Zudem ist der Zeitdruck (bis zu den nächsten Wahlen), den die TTIP-Befürworter an den Tag legen, ungesund. Die Verhandlungen sollten transparent geführt und auf zehn Jahre angelegt werden. Das gäbe Zeit für öffentliche Konsultationen und für eine ehrliche Debatte über die Folgen des Freihandels.

Die EU muss lernen, auf die Belange der Bürger einzugehen. Vorschläge wie die beim Roaming, dass der Binnenmarkt für Verbraucher nur drei Monate im Jahr gelten soll, sind nicht hilfreich.
Wer einfach aufhört zu reden, der belässt alles beim Alten. Nur wenn alle offen, fair und transparent miteinander verhandeln, kann am Schluss ein Fortschritt dabei herauskommen.